Die Meinung unseres Landtagsabgeordneten Florian Wahl :) Liebe Genossinnen und Genossen, die Koalitionsverhandlungen wurden am Morgen des 27. November abgeschlossen. Das Ergebnis wird in unserer SPD quer durch das Land intensiv und kontrovers diskutiert - auch hier im Kreis Böblingen. Wir alle haben in den nächsten Tagen die Gelegenheit, darüber per Briefwahl abzustimmen. Hierzu möchte ich Euch, liebe Genossinnen und Genossen, einige Gedanken von meiner Seite und aus landespolitischer Perspektive mit auf den Weg geben. Es wird euch dabei auffallen, und ich möchte es auch gar nicht verhehlen, dass ich für unsere Zustimmung zur Großen Koalition bin. Diesen Standpunkt vertrete ich nicht deshalb, weil ich eine Große Koalition ideologisch für den letzten Schluss sozialdemokratischer Weisheit halte. Ich vertrete ihn, weil ich einerseits der Ansicht bin, dass der Koalitionsvertrag durchaus sozialdemokratische Züge trägt. Andererseits meine ich, dass eine Ablehnung die Durchsetzung unserer Ziele zukünftig keinesfalls erleichtern wird. Dies möchte ich Euch im Einzelnen darlegen und zunächst unsere Kernbotschaften, die im Koalitionsvertrag enthalten sind, noch einmal in Erinnerung rufen: - Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro - Abschlagsfreie Rente ab 45 Beitragsjahren mit weiteren sozialen Verbesserungen - Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern - Längst überfällige Regulierungen von Leih- und Zeitarbeit - Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen - Gleichstellung von Frauen und Männern - Sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende - Mietpreisbremse - Investitionen in Bildung - Entlastung der Kommunen - Erhöhung der Verkehrsinfrastrukturmittel auf 5 Mrd. Euro pro Jahr. Ich meine, es ist ein deutlicher Erfolg, wenn die Floristin oder Verkäuferin demnächst mehr als 5 Euro pro Stunde verdient und ein Leiharbeiter den gleichen Lohn wie ein Mitarbeiter der Stammbelegschaft erhält. Das ist doch genau das, wofür wir im Wahlkampf monatelang gemeinsam gekämpft haben! Die Erhöhung der Infrastrukturmittel wiederum könnte zum Glücksfall für den Wahlkreis Böblingen werden. Ich denke hierbei natürlich an den Ausbau der A81, der damit endgültig möglich wird. Wichtige Projekte der Großen Koalition sind auch die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Reform der Pflegeversicherung. Aber, und das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Natürlich ist im Koalitionsvertrag unser Wahlprogramm nicht eins zu eins umgesetzt worden. Koalitionen entstehen immer durch die Kompromissbereitschaft der einzelnen Parteien. Das sind die Spielregeln einer Demokratie. Wir haben aus guten Gründen für Rot-Grün geworben, doch das Wahlergebnis hat diese Koalition nicht ermöglicht. Stattdessen stehen wir vor der Situation, eine Ausländermaut und die Herdprämie mittragen zu müssen. Das fällt mir nicht leicht, das fällt euch nicht leicht und das fiel definitiv auch der Parteispitze nicht leicht. Es ist aber der Preis, den wir für die Durchsetzung unserer oben genannten Ziele zu zahlen haben. Und wenn ich diese Ziele betrachte, dann meine ich, dass er es trotz aller berechtigten Vorbehalte wert ist. Ein Blick in unser Nachbarland Hessen ermutigt keineswegs: Dort ist es Thorsten Schäfer-Gümbel nicht gelungen, eine Große Koalition zu schmieden. Überraschend schnell haben die Grünen das Konfliktthema Frankfurter Flughafen abgeräumt und handeln jetzt eine schwarz-grüne Koalition aus. Die SPD steht damit in Hessen zum zweiten Mal hintereinander ohne Regierungsbeteiligung da. Auf Bundesebene könnte sich Ähnliches abspielen, wenn wir den vorliegenden Koalitionsvertrag ablehnen. Dann würden die Grünen die Lücke füllen und in Relation zur Union sehr viel schwächer dastehen als wir. Der Ruf der SPD als nicht-regierungsfähige und -willige Partei würde einmal mehr Futter bekommen. Außerdem wäre die Führung der Partei nachhaltig beschädigt. Mindestens vier weitere Jahre in der Opposition wären die Folge. Unser Land würde weitere vier Jahre nicht von uns mitgestaltet werden können. Auch Neuwahlen, über die die Kanzlerin per Misstrauensvotum bestimmt, hätten für die SPD schwerwiegende Auswirkungen. Sie stünde auf Bundesebene ohne Führung da oder wäre personell stark geschwächt. Im nächsten Wahlkampf hätten wir es schwer, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass wir überhaupt regieren und damit das Land gestalten wollen. Auch für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 befürchte ich negative Auswirkungen. Mit einer CDU-Minderheitsregierung, die von wechselnden Mehrheiten abhängig ist, kann man die führende Industrienation Europas nicht regieren! Ich werbe deshalb um Eure Zustimmung zum Koalitionsvertrag und ich bitte Euch um eine rege Wahlbeteiligung. Zum Abschluss noch eine Anmerkung: Wir müssen - bei allen berechtigten Diskussionen und Befindlichkeiten nach der Bundestagswahl - aufpassen, dass wir keine in sich uneinige Protestpartei oder Sammlungsbewegung für Minderheitsmeinungen werden. Im Gegenteil: Unser Anspruch ist der einer Volkspartei und deshalb können und sollten wir Verantwortung für das Land und die Menschen übernehmen. Denn: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht um unserer selbst willen da. Wir sind für die Menschen da die wir vertreten, wir wollen den Schwachen eine Stimme geben und unser Land zum Besseren, zum Gerechteren, verändern. Das aber können wir nur von der Regierungsbank aus. Ich grüße euch sehr herzlich Euer Florian Wahl
Posted on: Mon, 02 Dec 2013 16:32:21 +0000
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