Die SPD hat weiterhin Probleme mit Dingens und Gedöhns Yasmina Banaszczuk tritt aus der SPD aus, sie hat promoviert und lebt in Hamburg. Sie engagiert sich zu netzpolitischen und feministischen Themen und war Mit-Initiatorin des ersten Mitgliederbegehrens der SPD seit ihrer Parteireform. Anbei ihre Begründung Ich bin sehr traurig darüber, zu gehen, aber die letzten Wochen, viele Stunden Gespräche mit klugen Menschen und noch mehr Stunden Reflexion und Überlegungen ließen keinen anderen Schluss zu: Ich bin politisch ausgebrannt, ich bin emotional mit dieser Partei am Ende und ich kann das alles in meinem Wertesystem nicht weiter tragen. Der Anlass ist nicht ein spezielles Thema oder irgendeine der vielen Scheißaktionen, die in den letzten Wochen und Monaten so liefen, nein. Der letzte Tropfen, der das Fass voll Frust und Resignation und Verzweiflung und – ja, auch – Verletzung zum Überlaufen brachte, war das Stern-Panel mit Sigmar Gabriel vorvergangene Woche. In den letzten Monaten – eigentlich jetzt seit anderthalb Jahren – beschäftige und engagiere ich mich in dieser Partei stark zu innerparteilicher Demokratie, Partizipation und Diversität. Mit dem Mitgliederbegehren gegen die VDS haben Dennis Morhardt und ich alte Krusten eingerissen, zwangen Juristen und Juristinnen und Parteivorstand gleichermaßen sich mit innerparteilicher Demokratie zu beschäftigen und lieferten gleich – auf Bitte von Gabriel, wohlgemerkt – ein Konzept zur Verbesserung (das Mitgliederbegehren hatte schonungslos viele Schwachstellen aufgedeckt, so auch den seit 2011 immer noch nicht umgesetzten Beschluss, dass Beteiligung bei Begehren auch online möglich sein sollte) mit. Ich schrieb mit Kathy Meßmer ein wissenschaftliches Papier, in dem wir Habitus und Macht in Parteien untersuchten, und auch hier aufdeckten, wie bestimmte Strukturen innerhalb der Partei den Prozess zu mehr Diversität auf allen Ebenen behinderten. Auf Bitte von Andrea Nahles schickten wir ihr dieses Paper zu. Ich führte unzählige Gespräche mit vielen Personen, auf verschiedensten Ebenen, ich schrieb an Anträgen mit, ich verteidigte die Partei, wenn irgendein Horst wieder irgendwas Bescheuertes sagte, ich rieb mich intern und extern auf. Ich wies auf Schwachstellen hin und lieferte immer konkrete Verbesserungsvorschläge mit. Ich lebte diese Partei. Was bleibt im November 2013? Die Erinnerung an das Gespräch mit Justiziaren und Justiziarinnen aus dem Willy-Brandt-Haus, die uns sagten, ja, die Vorschläge, ja, die wären ja ganz gut, und manches würde Sigmar Gabriel sicher gut finden, aber wir sollen doch bitte nicht ernsthaft denken, dass davon was umgesetzt werden würde. Das Wissen, dass der Mitgliederentscheid in der derzeit geplanten Form eine Farce ist (zu wenig Zeit, schwieriges Mitmachen und so weiter). Von Andrea Nahles hörten wir nie wieder etwas. All die kleinen und großen Steine, die mir und anderen auf verschiedensten Ebenen und Gliederungen in den Weg gelegt wurde, beim Mitgliederbegehren, bei Partizipationsanliegen, bei verschiedenen Themen, all das offene und versteckte Intrigieren steckte ich weg. Ist halt eine Partei. Bis zu einem gewissen Maße geht es immer um Macht, und diese Spielchen sind überall normal. Wollen wir mal nicht päpstlicher als der Papst sein – auch bei den Grünen, wo junge Frauen noch Spaß an Politik zu haben scheinen, wird es so was geben. Keine Ahnung von Lebensrealitäten? Doch Sigmar Gabriel schoss den Vogel auf der Stern-Veranstaltung ab. Nachdem er mich letztes Jahr bei der Diskussion zum Mitgliederbegehren mit dem Satz Diese Arschlöcher im Internet labern immer nur Scheiße und haben gar keine Ahnung! begrüßte (ja, hi, freut mich auch Sigmar), hielt er sich dieses Jahr auch nicht zurück: Diese Internetaktivisten und Internetaktivisteninnen wären ja alle Berliner Intellektuelle, die keine Ahnung von Lebensrealitäten und richtigen Wahlkreisen hätten, erklärte er Kathy Meßmer, mir und nebenbei auch dem versammelten Publikum. Und da ist irgendwas in mir zerbrochen. Keine Ahnung, ja? Hm. Komisch. Ich habe im vergangenen Jahr fünf Monate meines Lebens, und meiner Dissertation, für das Mitgliederbegehren in der SPD geopfert. Fünf Monate für die Diss, die ich mit hart Erspartem, Scheiße wegputzen auf Starbucksklos, teils zwei Jobs gleichzeitig und einer Episode ALG 1 und der ganzen verbundenen Demütigung auf der Agentur finanzierte. Das ist natürlich keine Lebensrealität. Ich hätte gerne die fünf Monate zurück, die ich damit verschwendete, mich an der Partei und ihren Strukturen aufzureiben, Dinge zu pionieren, voranzutreiben, um jetzt, ein Jahr später, wo der Parteivorstand sich großartig auf Dennis Morhardt und meine Arbeit aus dem vergangenen Jahr stützen kann, nicht mal eine Mini-Erwähnung des Mitgliederbegehrens zu finden. Lieber Sigmar, ich kenne die Lebensrealitäten gut, mindestens so gut wie du sicherlich. Ich war arbeitslos, ich hatte Existenzangst, ich habe im Winter die Heizung ausgelassen und dann trotzdem mehrere Hundert Euro Heizkosten nachgezahlt. Einige meiner besten Freundinnen kaufen am Monatsanfang den Kühlschrank voll, weil sie danach kein Geld mehr haben. Ich habe wochenlang Wahlkampf an Ständen gemacht, in einem Wahlkreis mit schwierigen sozialen Lebensräumen (nicht unähnlich dem, wo ich aufwuchs), und auch wenn mich zu dem Zeitpunkt schon einige Dinge arg umtrieben, habe ich mit Leidenschaft für die Partei geworben. Ich stand und stehe hinter vielen Inhalten der Partei. Aber anscheinend ist das nicht gut genug. Anscheinend ist das alles nichts wert. Anscheinend sind dem Parteivorsitzenden diese Menschen im Internet so ominös, dass er sie persönlich runtermachen muss. All mein Engagement entwertet. All diese Zeit. Ohne Wertschätzung. Noch nicht mal mit Anerkennung, dass da überhaupt was stattfand! Ich möchte keine Karteileiche sein Ja, ich nehme das persönlich. Und ich nehme persönlich, dass die Partei diese Menschen nach wie vor mitträgt. Dieses System von Klüngelei, wo Wahlkampfjobs nicht nach Fähigkeit, sondern nach Buddyschaft vergeben werden. Wo private Agenturen und Unternehmen mit Parteimitgliedschaften verschmelzen. Dieses System von Parteivorsitzenden, die sich von jungen Frauen so bedroht fühlen, dass sie ihnen einfach pauschal unterstellen, dass sie keine Ahnung von politischen Prozessen im Allgemeinen, weil sie die GroKo ablehnen, und von innerparteilichen Prozessen im Speziellen hätten, weil sie Vorwahlen für die Kanzlerkandidatur fordern. Glaubt mir, ich habe mehr Ahnung von innerparteilichen Prozessen, als mir lieb ist. Es reicht für zwei Leben. Ich hab die Schnauze voll und ich kann nicht mehr. Ich trat einst in die Partei ein, weil ich Ideale hatte, und glaubte, dass diese der SPD entsprächen. Ich trete jetzt aus, weil ich dieselben Ideale hochhalte und nicht zulassen kann, dass diese Parteistruktur mein Wertesystem zerstört und mich emotional ausbrennt. Ich würde gerne irgendwann in die Partei zurückkommen, wenn es denn Hoffnung auf wahren Einfluss gäbe und darauf, dass sich irgendetwas ändern würde. Nicht mit diesem Parteivorsitzenden, das ist klar. Von daher nehme ich, traurig aber bestimmt, vorerst Abschied von der Partei. Ich möchte keine Karteileiche sein, das kann ich nicht. Entweder ganz oder gar nicht. Momentan dann gar nicht. Um den Text auf einer schönen Note zu beenden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den vielen tollen Menschen zu bedanken, die ich in der Partei kennenlernte und mit denen ich teils auch in Zukunft noch weiter zusammenarbeite (zum Beispiel bleibe ich dem Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer erhalten). Ihr wisst, wer ihr seid. Und weil ich Sigmar auch zutraue, diese Leute auf No-Go-Listen zu setzen, nenne ich keine Namen. Ich schreibe das ohne Aluhut. Just so you know. Man sieht sich immer zweimal im Leben
Posted on: Tue, 05 Nov 2013 10:23:08 +0000