Die potentielle rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament wird die Union zu Zugeständnissen zwingen. Ganz unabhängig davon, wer letztlich mit Angela Merkel koaliert, bleibt diese Option als Drohkulisse, was auch Einfluss auf die Europapolitik nehmen wird. Zwar haben SPD und Grüne die Euro-Rettungspakete immer mitgetragen, mit denen Banken, Aktionäre und Hedgefonds gerettet, die Staatsschulden nach oben getrieben und den Ländern in Südeuropa massive Sozialkürzungen auferlegt wurden. Doch sie müssten in Koalitionsverhandlungen zumindest Akzentverschiebungen hin zu einem Wachstumsprogramm für den Süden Europas erreichen, wenn sie nicht völlig unglaubwürdig werden wollen. Ohne einen solchen Marshall-Plan werden diese Länder keine Schuldentragfähigkeit erreichen können – mit allen Konsequenzen für ihre Geldgeber, auch für Deutschland. Zudem ist das Abschneiden der AfD auch für die Kanzlerin ein Warnsignal, dass ihre falsche Euro-Rettungspolitik die europäische Idee in einem Maße zerstört, dass eben derartige antieuropäische Parteien Raum gewinnen können.
Posted on: Mon, 30 Sep 2013 08:34:51 +0000
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