"" .. Die umfassende, generelle und flächendeckende - TopicsExpress



          

"" .. Die umfassende, generelle und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger ist nicht einfach nur ein Angriff auf die deutsche Souveränität. Sie ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger. [...] Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand."" Essay von Prof.h.c. Dr. jur. HERIBERT PRANTL
Posted on: Sun, 21 Jul 2013 11:10:29 +0000

Trending Topics



Recently Viewed Topics




© 2015