Dieser erwähnenswerte Artikel, klärt über die derzeitigen Verhältnisse in Libyen auf, und gibt auch Aufschluss darüber, dass die Ratten Libyen keineswegs unter Kontrolle haben: Grenzschutzagentur FRONTEX von Anfang an involviert Deutsche Polizisten werden den libyschen Sicherheitsbehörden beim "Ausbau ihrer operativen Fähigkeiten" helfen. Die Bundesregierung führt als Gründe für ihre Beteiligung neben "unkontrollierter Migration" auch "grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten" und "Waffenhandel" an, wodurch "europäische Sicherheitsinteressen" tangiert würden. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, bis zu 20 deutsche Polizisten zu entsenden. Ihr Einsatz kann noch diesen Monat beginnen. Weil mit Unmut der Bevölkerung gerechnet wird, sind die Beamten bewaffnet. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses winkt eine eigens für "EUBAM Libya" konzipierte Medaille. Die Lage an den libyschen Grenzen ist unübersichtlich. Nur zwei Kontrollstationen an den Landgrenzen werden von der Polizei betrieben, alle anderen sind in der Hand von früheren Milizen oder anderen regionalen Zusammenschlüssen. Vor allem im Süden wird der grenzüberschreitende Verkehr von Clans kontrolliert. Über den Seeweg können derzeit keine regulären Ein- und Ausreisen stattfinden, auch die Hälfte aller Grenzstationen an Flughäfen ist geschlossen. Die Zuständigkeit für die Seegrenzen liegt teils bei der militärischen und teils bei der polizeilichen Küstenwache, aber auch den Hafenbehörden und der Marine. Im Dezember hatte das Militär in den südwestlichen Provinzen den Ausnahmezustand ausgerufen und damit die Verantwortung für die Grenzsicherung übernommen. Betroffen waren die Übergänge zu Algerien, dem Niger und dem Tschad. In damaligen Verlautbarungen der Regierung wurde die Maßnahme mit dem Kampf gegen unerwünschte Migration und Waffenschmuggel begründet (Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus). Jetzt soll die Macht der Polizei gegenüber dem Militär gestärkt werden. Worauf sich die EU-Trainings in Libyen konkret beziehen sollen, ist aber fraglich: Das zuständige Polizeigesetz ist noch nicht ins Englische übersetzt, die ausländischen Polizisten müssten also arabisch können. In einigen EU-Mitgliedstaaten liegt der Grenzschutz in den Händen sogenannter Gendarmerien, die teilweise dem Verteidigungsministerien unterstellt sind. In Ländern wie Italien oder Spanien ist die polizeiliche Zusammenarbeit mit Militärs im Gegensatz zu Deutschland also durchaus üblich. Die deutschen Bundes- und Länderpolizisten könnten damit aber gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Militär verstoßen. - Das hat auch die Bundesregierung gemerkt und verspricht, dass deutsche Polizeibeamte keine Angehörigen der libyschen Streitkräfte ausbilden. Denn zum Glück erfolge der Grenzschutz in Libyen nur "zum Teil in militärischer Verantwortung". Gleichwohl wird die schwierige innenpolitische Situation unterstrichen und die Einschätzung geteilt, dass die libysche Regierung "keine effektive Kontrolle über die ausgedehnten Landesgrenzen" ausübt. Clans werden von der Bundesregierung als "bewaffnete Banden" bezeichnet. In die Planung und Durchführung der EUBAM-Mission ist auch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX involviert. FRONTEX setzt sich aus Grenzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten zusammen und hat ihre Zentrale in Warschau. Mit dem Einsatz in Libyen arbeitet die Agentur erstmals in bedenklicher Nähe zu militärischen Kapazitäten. Damit die Trennung dennoch formal gewahrt bleibt, wird die Agentur vermutlich über einen Verbindungsbeamten an die EU-Mission angebunden. Führende libysche Sicherheitskräfte sollen dann im Hauptquartier von FRONTEX in Warschau hospitieren.
Posted on: Sat, 15 Jun 2013 19:00:30 +0000
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