Edward Snowden ist der einzige, der umfassend aufklären kann - TopicsExpress

Edward Snowden ist der einzige, der umfassend aufklären kann über den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit. Der neue Bundestag muss deshalb als erstes einen Untersuchungsausschuss einsetzen zur Aufklärung der NSA-Überwachung. Die Bundesregierung muss sofort die Rahmenbedingungen klären, damit Snowden nach Deutschland einreisen kann, um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss und der Bundesanwaltschaft zu machen. Der Schutz während des Aufenthalts muss gewährleistet sein. Genauso die Möglichkeit der Rückreise nach Russland. Setzt sich die Bundesregierung nicht dafür ein, verstößt sie aus meiner Sicht massiv gegen das Grundgesetz, auf welches sie vereidigt ist!

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