Fekter: „Sehr gut im Plan“ Ein wirkliches Problem scheint man in den Sparmaßnahmen nicht zu sehen: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht im Interview mit Ö1 trotz des jüngst aufgetretenen Budgetlochs von 24 Milliarden Euro Österreich bei den Haushaltszielen „s e h r g u t i m P l a n“. Fekter wehrte sich auch gegen den Ausdruck Kassasturz. Der Pfad Richtung Nulldefizit ist für die Zeit, für die ich verantwortlich bin, gut eingehalten worden. Die erst im Oktober gekommene WIFO-Prognose habe aber ein „sehr gedämpftes Wachstum“ gezeigt, und „daraufhin hat man dann die Wünsche eben zurückgeschraubt“. Die nun geschätzte Fehlsumme von 24 Milliarden begründete Fekter damit, dass „man alle Wünsche aufgelistet hat, alle Pläne, und da ist man auf eine sehr, sehr hohe Zahl gekommen, was man nicht alles umsetzen möchte. Dieses Wünsch-dir-was hat eine kleinere Gruppe durchforstet, was nicht sofort sein muss und wir uns derzeit nicht leisten können, und hat herunter gestrichen. Nach diesen Streichungen für künftige Wünsch-dir-was ist die Zahl von 24 Milliarden Euro herausgekommen“. _____________________________________________________ Mir als einfachen Staatsbürger ist es absolut rätselhaft wie man Wünsche und Pläne in einen „Kassasturz“ mit einberechnen kann. Macht man jetzt die Wünsche und Pläne der Parteien/neuen Regierung verantwortlich für das Budgetloch??????? Laut der Frau Finanzminister ist ja in ihrer Zeit alles super gelaufen und das Nulldefizit ist ja leicht erreichbar.
Posted on: Fri, 15 Nov 2013 11:03:10 +0000
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