Frau Merkels Hang, sich mitunter gegen die eigene Verfassung zu stellen, dokumentiert sich auch bei der NSA-Spitzelaffäre: Die NSA sammelt nicht nur Daten über Glasfaserkabel und Social Media, sie können auch fast jedes Verschlüsselungsprogramm der Smartphones umgehen. Damit sind nicht nur das Post- und Fernmeldegesetz außer Kraft gesetzt, sondern auch das Anwalt- und Arztgeheimnis lässt sich so umgehen. Frau Merkel hierzu: "In Deutschland wird deutsches Recht angewendet". Wir fragen uns: Wird es wirklich angewendet - oder wird es nicht vielmehr gezielt umgangen?
Posted on: Mon, 09 Sep 2013 11:33:29 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015