Gestern Abend hatte ich wieder so ein Hochgefühl: Welches Privileg ist es doch jetzt da zu sein. Die bekannte und immer kämpferische PD-Kollegin Rosy Bindi hatte in einem Saal nahe der Abgeordnetenkammer zu einer Diskussion über die anstehende Verfassungsreform geladen. Eine kleine Minderheit der Parlamentarier ist gekommen (PD und SEL hauptsächlich), die abwesende Mehrheit hat eine Gelegenheit zur Weiterbildung verpasst. Gesprochen haben die Verfassungsrechtler Carlo Gallo, Renato Balduzzi und Luigi Ferraioli, die Journalistin Ida Dominijanni und weitere. Ich versteh jetzt mehr von unserer Verfassung und schätze sie noch mehr. Und habe auch verstanden, welche Gefahren hinter dem allgemeinen "Verfassungsreform"-Gerede stecken. Ich bin rechtswissenschaftlich und politisch bestärkt worden darin, was mir bisher nur dem Gespür nach richtig schien: Achtung, die Reform, so wie von der Regierung vorangeboxt und wie auch von den Zeitungen mehrheitlich vertreten, geht in eine falsche Richtung. Sie gibt dem populistischen Ruf nach dem starken Mann, nach mehr Premiere und weniger Parlament nach. Ich bin mit Überzeugung Verfassungskonservativer. Ich sehe es als meine Pflicht an, sie zu schützen. Zu schützen vor ihren übereifrigen Reformern. Noch nicht ganz so, aber ein bisschen ähnlich ergeht es mir mit unserem Autonomiestatut. Mir ist der Ruf nach dem "dritten Autonomiestatut" verdächtig. Vor allem so manche Rufer sind mir verdächtig. Drum sag ich: piano! Ist es so schlecht. Behalten und pflegen wir erst einmal das, was wir haben. Es scheint mir nicht die Zeit, Pakete aufzuschnüren? Bin ich deshalb überholt? Wenn der Zug in die falsche Richtung fährt und umkehren muss, dann sitzt, wer vorher ganz hinten saß, plötzlich vorn. So kann es mir ergehen.
Posted on: Wed, 26 Jun 2013 10:48:11 +0000
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