Ging ja schnell, da haben wir sie ja schon, ab 24:05: Deutschland hat ganz offiziell über 200 Firmen in Deutschland genehmigt "nachrichtendienstlich" zu arbeiten. Sie erlaubt damit natürlich nicht nur das Abhören der Bürger und der Wirtschaft. Es kann natürlich nicht nur die Telefonnummer, die EMail-Adresse, die Kontonummer und jedes Patent ausspioniert werden, sondern natürlich auch jedes Passwort, z.B. im Klartext und damit die Kontrolle über jedes betroffene System auch ganz ohne Hacking übernommen werden. zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1953904/Frontal21-Sendung-vom-30.-Juli-2013#/beitrag/video/1953904/Frontal21-Sendung-vom-30.-Juli-2013 Mit der Totalüberwachung gilt also keine Unschuldsvermutung mehr und es gelten auch die Grundrechte nicht mehr. Und wenn schon die Regierung milliardenfachen Rechtsbruch gegen all ihre Bürger erlaubt und auch der Staatsschutz die Willkürbefehle der Amerikaner mit treuen Hundeaugen befolgt, sind auch weitere grundsätzliche Zweifel am deutschen Rechtssystem anzumelden, unter vielen Beispielen auch der Fall Mollath, ab 7:49. BEIDE Seiten beantragen, das Verfahren neu aufzurollen. Nicht nur die Verteidigung, auch der Ankläger! Selbst der Kläger zweifelt, d.h. es gibt keinen überzeugten Kläger mehr. Es gilt also nicht mehr wo kein Kläger, da auch kein Richter. Es gilt auch nicht mehr: "im Zweifel für den Angeklagten", sondern wie Mollath selbst wunderbar formuliert: "im Zweifel für den Richter"! Wenn dieser Richter, das also oft so gemacht hat, dann sitzen wohl noch ein paar mehr Menschen unschuldig irgendwo! Und? Haben Sie es nötig, danach zu suchen? Ich wette nicht! Es werden auch andere Beispiele genannt, die wahrscheinlich nicht mit diesem, sondern einem anderen Richter zu tun haben. Auch diese Richter sind damit generell zu überprüfen, wenn sie selbst in EINDEUTIGSTEN Fällen nicht nur NICHT handeln, sondern aktiv dagegen entscheiden.
Posted on: Tue, 30 Jul 2013 23:36:55 +0000
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