Herrn Senator Frank Henkel, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 10179 Berlin Sehr geehrter Herr Senator Henkel, in der Presse kündigten Sie an, den 3.November für den Energie-Volksentscheid vorzuschlagen. Als Berliner Bürger/in bin ich sehr irritiert über Ihre ablehnende Haltung zur Zusammenlegung des Energie-Volksentscheids mit der Bundestagswahl. Offensichtlich setzen Sie auf eine geringere Wahlbeteiligung und spekulieren darauf, dass der Volksentscheid an den notwendigen 25% Ja-Stimmen scheitert. Damit missachten sie den Willen der 228 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, von ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht direkter Demokratie Gebrauch zu machen. Ihre eigenen Worte, geäußert im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Pro Reli“ im Jahr 2009, stehen Ihrer jetzigen Haltung absolut entgegen. Damals forderten Sie die Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Europawahl und warfen der regierenden SPD wörtlich vor: „Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ und sagten weiter „Es gehört zur gewünschten demokratischen Kultur, dass einen Entscheidung breit legitimiert ist.“ Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, in der Senatssitzung am Dienstag, den 16. Juli für den Volksentscheid am 22.September einzutreten!
Posted on: Fri, 12 Jul 2013 14:02:06 +0000
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