Im Zweifel links: Rechts blinken, links abbiegen! Eine Kolumne von Jakob Augstein In Leipzig hat sich die SPD der Linkspartei geöffnet. Die Basis sollte das als Versprechen verstehen und Parteichef Gabriel zur Einlösung drängen. Bald, nicht erst 2017! Damit würde das Unwahrscheinliche näher rücken: eine linke Regierung in Deutschland. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus. Das hört sich wie eine Selbstverständlichkeit an, ist es aber nicht. Auf diesen Satz aus dem Leitantrag des Leipziger Parteitages der SPD musste das Land lange warten. Er kann in den kommenden Jahren ungeheure Bedeutung entfalten. Mit diesem Satz öffnet sich die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei. In naher Zukunft kann das Unwahrscheinliche wirklich werden: eine linke Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Wann hat jemals eine Partei eine Niederlage so geschickt in einen Triumph gewandelt, wie die SPD es uns derzeit vormacht? Und wann hat eine SPD-Führung das letzte Mal eine so spielerische Leichtigkeit im Umgang mit der Macht und ihren Möglichkeiten demonstriert, wie wir sie in diesen Tagen erleben? Die SPD hat neulich das zweitschlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Republik erzielt, und Sigmar Gabriel hat damit wahrhaftig keine guten Karten in der Hand - aber er nutzt sein Blatt souverän. Der Mann ist ein Spieler, und das ist gut so. Denn man muss schon ein Spieler sein, um die eigene Partei einerseits auf den Weg in die Große Koalition zu schicken und andererseits den Weg zum Bündnis mit der Linkspartei frei zu machen. Rechts blinken, links abbiegen - das ist nicht paradox, das ist schlau. Wir mussten das jetzt machen, wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im neuen SPIEGEL zitiert: Nicht lange fackeln, sondern machen. Jetzt war der richtige Moment, die SPD auf einen neuen Kurs zu bringen. Gerade jetzt, während der Verhandlungen zur Großen Koalition. Merkel ist müde Gabriel und Nahles haben die richtigen Schlüsse aus dieser Wahl gezogen: Sicher, es gibt im Bundestag schon jetzt eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, oder R2G, wie das neue Projekt inzwischen genannt wird. Aber jeder weiß, dass sie mit nur vier Stimmen über der absoluten Mehrheit zu schmal ist für eine stabile Regierung, die vier Jahre halten soll. Aber für zwei Jahre, nach einem Regierungswechsel, kann diese dünne Mehrheit halten. Also geht Gabriels Kalkül so: Erst mal in der Großen Koalition parken, dann diese ungeliebte Regierung zur Mitte der Legislaturperiode stürzen und sich mit der linken Mehrheit zum Kanzler wählen lassen, und schließlich nach zwei Jahren aus dem Amt heraus in den Wahlkampf gehen - und gewinnen. Der Plan liegt offen zutage, und er ist gut. Die Union ist machtlos dagegen. Was soll sie auch tun - außer auf die Wiederauferstehung der FDP zu hoffen? Beinahe sieht es so aus, als habe sich Angela Merkel schon in ihr Schicksal gefügt. Beinahe wirkt es so, als seien das gar nicht mehr ihre Koalitionsverhandlungen, die da gerade geführt werden. Früher hätte man Merkels auffällige Zurückhaltung als Zeichen ihrer politischen Stärke gedeutet - so als ließe sie die Alpha-Männer von SPD und CSU auf der Bühne tanzen, führe aber in Wahrheit hinter den Kulissen die Regie. Überfälliger Epochenwandel Aber diesmal ist es anders. Merkel weiß, dass ihr dieser Wahlsieg manche Plage eingebrockt hat. Darum wirkt sie so müde. Als Merkel neulich in Erfurt der erbosten Jungen Union die Projekte der Großen Koalition erklären wollte, nannte sie als zentrale Projekte der nächsten vier Jahre ein Eingliederungsgesetz für Behinderte und die flächendeckende Berufsberatung in den Schulen. Da haben Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ihren Wählern mehr zu bieten. Gabriel leitet jetzt einen überfälligen Epochenwandel ein. Es ist der Anfang vom Ende der linken Spaltung. In ihrem großen Jubiläumsjahr erinnert sich die Partei an Bebel und Brandt. Aber dasselbe Jahr sieht vielleicht den Anfang vom Ende des langen Bruderkampfes von Liebknecht bis Lafontaine. Das ist kein einfacher Weg für die SPD, die schwer an ihrem Stolz trägt. Aber die SPD ist schon lange nicht mehr die große Volkspartei, die alle Kräfte der linken Opposition bündelt. Genauso lange hat sie sich geweigert, das anzuerkennen. Die Partei hat mit ihrer Rolle gerungen, mit ihrer Identität, mit ihrem politischen Ort und ihrer Aufgabe. Jetzt liegt die Antwort in greifbarer Nähe: Von den drei linken Parteien ist die SPD die größte. Rechts stehen die bürgerlichen Grünen, links die sozialistischen Linken, und die SPD bildet die linke Mitte als Führung und Ausgleich. Die Basis will die Große Koalition nicht. Und sie hat recht damit. Aber sie sollte sich auf die Dialektik des linken Denkens besinnen - und dieser Koalition zustimmen. Denn der Weg zu einer eigenen linken Regierung führt über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel. Die Basis sollte die Öffnung zur Linkspartei wie ein Versprechen verstehen - und die Parteiführung daran erinnern, sich mit der Einlösung nicht mehr Zeit zu nehmen als nötig. spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zur-spd-rechts-blinken-links-abbiegen-a-934115.html
Posted on: Tue, 19 Nov 2013 06:57:04 +0000
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