Ist Angela Merkel eine Terroristin? - DIE WELT Artikel per E-Mail empfehlen Ist Angela Merkel eine Terroristin? Der NSA-Skandal erreicht den US-Präsidenten mit voller Wucht: Nicht nur die Republikaner kritisieren Barack Obama. Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen. Und Berlin erhöht zunehmend den Druck. Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht War der US-Präsident ahnungslos oder hat er gelogen, als er gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel jedes Wissen von dem Spähangriff über ein Jahrzehnt bestritt? Da die Antworten, so oder so, nicht schmeichelhaft ausfallen für Barack Obama, wird ungewöhnliche Kritik in seiner eigenen Partei laut. Sie sei total gegen das Abhören befreundeter Regierungschefs, empörte sich die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, stets eine treue Verbündete Obamas, ahnte offenbar selbst nichts vom Ausmaß der NSA-Überwachung. Dass weder der Kongress noch der Präsident informiert waren, nannte sie ein großes Problem und verlangte eine parlamentarische Untersuchung der Dienste. Als die Senatorin mitteilte, die Regierung werde die Praxis des Spähangriffs auf Verbündete einstellen, wurde sie Stunden später vom Weißen Haus korrigiert: Die USA unterließen zwar gewisse Ausspähungen, aber nicht generell das Sammeln von Informationen in befreundeten Staaten. Aber wer ist eine befreundete Nation, wer Alliierter? Deutschland sicher, aber auch Ägypten? Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste Amerikas, James Clapper, rechtfertigte in einer Pressekonferenz derweil das Abhörverhalten der US-Behörden mit dem Hinweis, dass auch befreundete Regierungschefs versuchen würden den US-Präsidenten abzuhören. Es sei ein Grundsatz von Geheimdiensttätigkeiten ausländische Regierungschefs abzuhören. Die New York Times wiederum berichtete unter Berufung auf amerikanische Abgeordnete und Regierungsbeamte, dass Obama die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen will. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten - widerspricht aber der Aussage des Weißen Hauses, mit der man Senatorin Feinstein in die Schranken gewiesen hatte. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits in diesem Sommer gestoppt. Neuer Grad der Gereiztheit Geheimdienst-Experten versichern, es sei Comment, den Präsidenten nicht mit operativen Einzelheiten der US-Geheimdienstarbeit zu belasten. Sein Beraterstab und die jeweiligen Länder- und Regionenexperten im Nationalen Sicherheitsrat seien im Detail informiert. Republikanische Politiker lassen sich die Genugtuung nicht entgehen zu kommentieren, dass Obama angeblich auch von dem Desaster der Obamacare-Webseite der Regierung nichts ahnte. Was wusste der Präsident und wann wusste er es? Diese seit Watergate klassische Formel eines Misstrauensvotums der Medien gegen einen Präsidenten trifft nun den Mann, der eine neue Transparenz im Weißen Haus schaffen wollte. Dort steigt nun der Grad der Gereiztheit. Die New York Times zitiert Dennis Blair, den Ersten Direktor für die Geheimdienste im Präsidialamt, mit der Bemerkung, er habe wenig Geduld mit den Beschwerden: Wenn ausländische Spitzenpolitiker offen über ihr Handy sprechen und über unverschlüsselte Emails kommunizieren, ist es ihr geringstes Problem, was die USA dabei erfahren. Selbst schuld, mit anderen Worten, und da hören und lesen wirklich dunkle Mächte mit. Ist Angela Merkel eine Terroristin? Die New York Times, sonst die verlässlichste Verteidigerin Obamas, kritisiert, ohne Edward Snowdens Geheimnisverrat hätte Obama die Überprüfung der NSA-Spähpraktiken nicht angeordnet. Das Blatt gleicht im Ton fast Glenn Greenwald, dem Enthüllungspartner Snowdens, der in einem CNN-Interview sagte: Das Spionage-System der USA dient nicht der Bekämpfung des Terrorismus, sondern richtet sich gegen unschuldige Menschen in der ganzen Welt ...Ist Angela Merkel eine Terroristin? Angesichts der internationalen Empörung ist Obama um Schadensbegrenzung bemüht. Die Abhör-Affäre um das Handy der Kanzlerin entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Noch diese Woche soll es dazu in Washington direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen geben. Bundestag wird sich mit Vorwürfen beschäftigen Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Damals hieß der US-Präsident noch George W. Bush. Die Aktion soll auch aus der US-Botschaft in Berlin betrieben worden sein. Der New York Times zufolge hatten die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur die Erlaubnis, Daten über die von Merkel angerufenen Nummern zu sammeln – sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Wahrscheinlich seien auch Gespräche aufgezeichnet worden. Der Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat kündigte nun eine umfassende Überprüfung an. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer lobte die Initiative. Zugleich bot er dem US-Ausschuss eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags an. Am 18. November wird sich der Bundestag erstmals mit den Vorwürfen beschäftigen. Möglicherweise wird es dazu auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Noch in dieser Woche werden Vertreter des Kanzleramts in Washington erwartet, darunter Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Nächste Woche sollen dann Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler in die USA reisen. Direkte Kontakte auf Ministerebene sind bislang nicht geplant. Abhören des Merkel-Handys ist nur Spitze des Eisbergs Deutschlands amtierender Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte in der Bild-Zeitung von den USA, Zweifel an der Partnerschaft auszuräumen. Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte im ZDF eine Untersuchung der NSA-Ausspähaffäre: Die Schuldigen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dies könnte auch eine Ausweisung aus Deutschland bedeuten: Es wäre nicht das erste Mal, dass Diplomaten des Landes verwiesen würden. Friedrich warnte zugleich davor, die guten Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Die Grünen kritisierten den Innenminister: Das Merkel-Handy ist lediglich die Spitze des Eisbergs, da die Ausspähung alle Bürger gleichermaßen trifft. Doch bei der Totalüberwachung aller Bürger hat Friedrich ein unklares Verhältnis zu unserer Verfassung, was seinen Eiertanz erklärt, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck zu Handelsblatt Online. Laut einem Gutachten des Bundestags, das der Welt vorliegt, könnte Snowden trotz eines Auslieferungsabkommens als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss in Deutschland geladen werden. Voraussetzung wäre ein Aufenthaltstitel, da Snowden kein EU-Bürger ist und seit Entzug seines Passes als staatenlos gilt. Beschließt der Untersuchungsausschuss, Snowden als Zeugen zu laden, ist das Bundesinnenministerium sogar verpflichtet, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zur Auslieferung Snowdens an die USA wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, wenn sie der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen entgegen stehen. Die USA fahnden nach dem 30-Jährigen wegen Landesverrats. Er hat in Russland Asyl erhalten. Foto: dpa US-Präsident Barack Obama und sein Geheimdienstkoordinator James Clapper Foto: dpa Dianne Feinstein, Demokratin aus Kalifornien, ist Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat © Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten KLik Baca selanjutnya : ift.tt/17vnHVR
Posted on: Tue, 29 Oct 2013 22:48:29 +0000
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