Ja ja, dieser #Rechtsstaat Das Bundeserfassungsgericht erlaubte letztes Jahr den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Ihr erinnert euch? Damals hieß es dies beschränke sich nur auf Terrorismusbekämpfung und es fiel die Formulierung "Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen"." (Zeit Online). Kurz darauf begann die Bundeswehr damit eine Übungsstadt zu errichten, um Soldaten dementsprechend vorbereiten zu können. Kann ja immer mal passieren das Soldaten in eine Stadt müssen, in der jeder Bürger Terrorist ist. In Deutschland. Nun ist die Bundeswehr schon seit 2007 dabei überall im Land Einheiten der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte zu stationieren. Zuletzt in Lüneburg. Unter anderem werden diese Einheiten zur Unterstützung beim Katastrophenschutz eingesetzt. Das ist natürlich toll, Militär kann ja so sinnvoll sein. Das Problem dabei ist jetzt, dass sich diese Einheiten der "Regionalen Sicherungs- und Unterstützerkräfte" selbst gar nicht als Katastrophenschützer sehen und wohl auch für andere Einsätze konzipiert wurden. So wird in der Reservistenzeitschrift Loyal klargestellt, "dass sich die neuen Einheiten nicht als Katastrophenhelfer sehen: »Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSUKr wieder der klassische militärische Auftrag im Mittelpunkt.«" Wie dieser militärische Auftrag im Inneren aussieht, zeigt ein Blick auf andere Länder. Aktuellste Beispiele sind wohl die Türkei, Brasilien und andere Staatskonstrukte in denen das Militär gerade gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Und tatsächlich, "eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag [hat wohl] deutlich gemacht, dass ein Einsatz der RSUKr gegen Arbeitskämpfe und Demonstrationen nicht ausgeschlossen sei."
Posted on: Tue, 09 Jul 2013 16:30:06 +0000
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