Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Ankündigung von ÖVP-Chef Spindelegger, ein neues Lehrerdienstrecht erst nach der Nationalratswahl beschließen zu wollen, ist der klare Beweis dafür, dass die ÖVP gar kein neues Lehrerdienstrecht will! Die Blockierer der Lehrergewerkschaft haben sich wieder durchgesetzt. Wer SPÖ und ÖVP kennt, weiß, dass es bei einer Ankündigung aus wahltaktischen Gründen bleibt und nach der Wahl niemand mehr etwas davon wissen will. Das Argument Spindeleggers, dass es bis zur Wahl keine reguläre Sitzung des Nationalrates gibt, ist eine billige Ausrede. Im Rahmen von Nationalrats-Sondersitzungen kann das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl beschlossen werden. Wir vom Team Stronach bieten der Regierung an, bei unserer eigenen Sondersitzung ein neues, modernes Lehrerdienstrecht zu beschließen.
Posted on: Mon, 08 Jul 2013 11:37:18 +0000
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