Keine Stimme den reaktionär-faschistische n und sozialdemokratische n Parteien des Kapi tals! Unsere Alternative zum Kapitalismus heißt Sozialismus ! Am 22. September finden in ganz Deutschland Wahlen statt. Wie üblich sind alle Parteien, große wie kleine, schon wochenlang im Wahlkampf. Von einer Wahl voller lebendiger, kontroverser De batten und Reden, die unter den Massen Interesse wecken würden, kann bis - lang keine Rede sein. Ein paar auf Plakatwänden pompös präsentierte Kandidaten, leblose Kandidatenvorstellungen und gähnend langweilige Wahlkampfveranstaltungen der ver - schiedenen Parteien – das prägt de n Wahl kampf in Deutschland. Den Massen brennen vielerlei Probleme auf den Nägeln. Alle warten auf eine Lösung. Und keine Partei klagt an , keine thematisiert diese brennenden Probleme, seien sie nun aktuell er oder grundle gender Natur; keine versprich t eine nachvollziehbare Lösung. Mittlerweile haben sich die Probleme, mit denen die Massen zu kämpfen haben, verviel - facht und verschärft und sind von ein er Lösung weiter entfernt denn je . So ist sind Ausbeu - tung noch extremer geworden, die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, die Löhne immer wei - ter gedrückt worden, die Ar mut größer geworden und sind in eine gesamtgesellschaftliche Dimension hineingewachsen ; i n folge der Politik der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sind die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer geworden. Die Kluft zwischen Vermögen den und Arm en ist enorm größer ge worden. Schlag auf Schlag wurden Sparprogramme durchgedrückt , für die durchweg die Arbeiter und Werktätige die Zeche zu zahlen hatten, soziale Rechte wurden den Menschen eines nach dem anderen geraub t. Ele - mentare Dienstleistungen etwa im Bildungs-, Gesundheits- oder Verkehrswe sen sind priva - tisiert worden ; für alles wird man inzwischen zur Kasse gebeten. All das hat die Ar beits- und Lebensbedingungen von Arbeitern und Werktätigen mittlerweile schier unerträglich werden lassen . Die Opposition von SPD und Grünen hat während der gesamten Wahlperiode diese ganze Politik in der Praxis im Wesentlichen unterstützt. Sämtliche Angriffe, jeder für sich ein Pro - gramm des sozia len Kahlschlags, wurden von ihnen im Bundestag mit minimalen Retu - schen durchgewunken. Man erinnert sich: Es war die Vorgängerregierung von SPD und Grünen unter Kanzler Schröder, die dem Kapital mit der Verabschiedung des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes einen großen Dienst er wies; einen solch massiven und rücksichtslosen Angriff hätte in ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht einmal die Kohl-Regierung gewagt. Auch jetzt stehen eben diese Parteien für die Programme des sozialen Kahlschlags weiter dem Ka - pital zu Diensten, auch wenn d ie jetzt von der CDU/CSU-FDP-Regierung aufgelegt werden. Die deutsche Bourgeoisie ist durch ihre Kriegsverbrechen geprägt. Sie hat zu keiner Zeit ihre Welt herrschaftspläne aufgegeben, sie verfolgt sie mit unverminderter Verbissenheit. Verdeckt oder offen rivalisiert sie mit anderen Staaten darum . Zur praktischen Politik des deutschen Staates gehörten zu allen Zeiten Militarismus, gnadenlose Aufrüstung und Waf - fenhandel. Und die amtierende Regie rung ist zugleich Kriegspartei. Ihre Koalitionäre sind reaktionär-faschistische Parteien dieser Bour geoisie, einer Bourgeoisie, die Kriegsverbre - chen begeht. Naturgemäß ist unter der Regierung dieser Parteien in Deutschland der Milita - rismus noch zügelloser geworden, haben Aufrüstung und Waf fenhandel noch größere Aus - maße angenommen als bisher. Der deutsche Staat steht bei imperialisti scher Aggression und Krieg mit an der Spitze. In Afghanistan ist sie mit die führende B esatzungs macht . Sie ist ak - tive Kriegspartei beim Überfall und der Besetzung des Irak und in naher Zukunft auch Liby - ens und wesentlich mitverantwortlich für die völlige Zerstörung dieser Länder. Für diese blutige Politik des deutschen Imperialismus sind nicht nur die Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP verantwortlich. Auch die SPD und die Grünen sitzen mit im Boot, wenn sie gegen die militaristische Kriegspolitik des deutschen Staates und der deutschen Bourgeoisie im Prinzip nichts einzuwenden haben. Die Grünen, die einst von Arbeitern und Werktätigen durch ihre Ablehnung viel Sympathie und Unterstützung bekommen haben, treiben mittlerweile eine doppel züngige Politik reinsten Wassers. V on einer Kriegspartei un - terscheidet sich nichts mehr . Eine weitere Partei, die bei den Wahlen in Deutschland eine Rolle spielt, ist die Die Linke. Diese Partei wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks in Deutschland eben falls eine politische Größe. Sie tritt seit geraumer Zeit als fortschrittliche linke Kraft auf. Sie be hauptet, wirklich auf Seiten der Werktätigen zu stehen und eben d es - halb einen anderen Standort zu haben als die anderen. Man kann feststellen, dass sie sich linksgerichtet zu Wort meldet, sich für manche ökonomischen, sozialen und politischen For - derungen der Massen einsetzt und im Wahl kampf in dieser Richtung auch diverse Verspre - chungen macht. Die grundlegenden Probleme der Massen jedoch packt sie nicht an; sie stellt sich im Wesentlichen nicht gegen den Kapitalismus. So weit sie Widersprüche zu ihm hat, bleiben sie im Rahmen des Kapitalismus. Den Kapitalismus von seinen schlimmsten Übeln befreien, also z.B. die Ausbeutung beschränken, alle übrigen negativen Seiten auf ein akzeptables Maß zurechtstutzen, das kapitalistische System nicht stürzen, sondern es auf ka - pitalistischer Grundlage demokratisieren – darin besteht der linke Standpunkt der Linken; weiter geht er nicht. Und so ist ihr Sozialismus, der bei ihnen als „ demokratischer Sozialis - mus “ fir miert, eine aufgemöbel te bürgerliche Demokratie. Die Linke ist in Wahrheit eine ty - pisch sozialde mokratische Partei, die nur den Raum auszufüllen bestrebt ist, d en die SPD schon lange aufgegeben hat. Sie steht somit nur dem Schein nach links. Ergänzt werden diese Parteien durch reaktionär-faschistische Parteien wie die NPD. Parteien wie die CDU/CSU und FDP wenden sich jetzt seit vielen Tagen in aller Dreistig - keit und Schamlosigkeit an die Massen und wollen ihre Stimme – und das trotz all den rui - nösen Auswirkun gen, die sie mit ihrer Politik im Leben der Arbeiter und Werktätigen schon hinterlassen haben. Als Ausweg bieten sie ihnen das bestehende Gesellschaftssystem und als Instanz zur Problemlösung den Bundestag an. Das ist nicht weiter verwunderlich. Sie sind ja mit diesem Gesellschaftssystem verwoben. Sie sind Parteien des Kapitals. Und alle sind sie Parteien des sozialen Kahlschlags und des Krieges. Das bestehend e Gesellschaftssystem ist ein S ystem des Kapitals. Unsere Alternative ist der Sozia lismus. Das bestehend e Gesellschaftssystem ist ein System von Ausbeutung, Unter - drückung und Ausplünderung – ein kapitalistisches System. Unsere Alternative zum Kapita - lismus aber heißt So zialismus. Genau aus dem Grund rufen wir als Kommunisten die in Deutschland lebenden Arbeiter und Werktätigen aller Nationalitäten, Einheimische wie Mi - granten, auf: Keine Stimme den reaktio när-faschistischen Parteien, einschließlich der rassis - tisch-faschistischen NPD! Diese Frage ist grundsätzlicher Natur; hier dürf en wir keine Kompromisse machen. Von da - her hal ten wir es nicht für richtig, mit der Begründung, dass sonst die Reaktionäre gewin - nen, nach dem Prinzip des kleineren Übels für Parteien und Kandidaten zu stimmen, die in Worten „Sozialisten“, in Wahrheit aber Sozialdemokraten sind . Das heißt: Keine Stimme für eine Partei, die nicht für Re volution gegen das bestehend e Gesellschaftssystem eintritt , nicht für den Sozialismus als Alternati ve zum Kapitalismus , und den Boden des Parlamenta - rismus nicht verlässt! Keine Stimme der Lin ken! Wir werden als Kommunisten solche Parteien unterstützen, die eine Lösung der grundlegen - den ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Probleme der Massen nicht im Parla - ment, son dern von der Revolution erwarten; die also für die Revolution als Alternative zum bestehenden Ge sellschaftssystem eintreten , für den Sozialismus als Alternative zum Kapita - lismus , und die dement sprechend mit einem entsprechenden Programm, d.h. einem selbstän - digen, klassenmäßigen, revolu tionären Programm vor die Massen treten. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD tritt vor die Massen zur Wahl mit einer Politik und einem Programm, die die von uns aufgeführten Anforderungen mehr oder weniger abde cken. Sie sieht im Parlament lediglich eine Tribüne, die man nutzen muss. Sie tritt – wenn auch nicht mit dem nötigen Nachdruck – für Revolution und Sozialismus als Alternative zum Kapitalis mus ein. Deshalb unterstützen wir die Wahl der MLPD. BİR-KAR Plattform der Arbeitereinheit und Völkerverbrüderung
Posted on: Tue, 17 Sep 2013 18:11:02 +0000
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