Kreistag Mansfeld-Südharz - Teil 5: Kreisräte befürchten im Kinder- und Jugendbereich Kahlschlag durch die Landesregierung Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Kreisräte für eine Entschließung, die den Sparplänen der Landesregierung, welche drastische Einschnitte bei der Kinder- und Jugendförderung vorsehen, die rote Karte zeigt. Mit den Plänen der Landesregierung „steht die Kinder- und Jugendarbeit in Mansfeld-Südharz nahezu vor dem Aus“, heißt es u.a. in der Entschließung. Gemäß dem Kabinettsvorschlag sollen im Jahr 2014 u.a. die Jugendpauschale und die Zuschüsse für das Fachkräfteprogramm landesweit um jeweils 1 Million Euro gekürzt werden. Ab 2015 plant das Land gar nichts mehr ein. Dagegen wendet sich der Kreistag mit großer Mehrheit. In der Debatte erklärte Norbert Born (SPD), der auch im Landtag sitzt, er sehe in den Kürzungen kein Problem: „Ich glaube, es ist legitim die Kürzung um eine Million Euro einzubringen, die Zahl der Jugendlichen hat sich seit 1991 doch halbiert. Der meiste Teil der Jugendarbeit wird doch von Vereinen geleistet. Daher werde er dem Positionspapier nicht zustimmen, kündigte Born an. Eduard Jantos (CDU) betrachtet Jugendarbeit ist originäre Aufgabe des Landkreises. „Das Land hat bisher Geld für diese freiwillige Aufgabe bereitgestellt, muss aber nun sparen. Das Land muss sparen und der Landkreis muss es auch. Ich werde nicht zustimmen“. Christine Kümmel (Linke) wunderte sich: „Der Antrag ist im Kinder- und Jugendhilfeausschuss behandelt worden und einstimmig beschlossen. Dort hat auch Herr Jantos zugestimmt“. Es gibt einen demografischen Wandel, aber mit dem Rückgang der Anzahl der Jugendlichen sind die Probleme nicht zurückgegangen. Kinder- und Jugendhilfe sei originäre Aufgabe des Landkreises, aber das Land habe die Landkreise so finanziell auszustatten, dass diese ihre Aufgaben erfüllten könnten. Das sei hier nicht geschehen, so Frau Kümmel. Landrat Dirk Schatz wandte sich direkt an Norbert Born: Als Vorstandsmitglied des Kreissportbundes wisse dieser doch genau, wie wichtig die Mittel für das Fachkräfteprogramm seien. „Mit der Streichung ist der Kahlschlag da“, so der Landrat. „Ich warne ausdrücklich davor, die Kosten mit zutragen. Das Problem holt uns ein. Die Problemkinder sind da, bei den Vereinen und Verbände haben wir motivierte Mitarbeiter, die müssen wir auf die Straße setzen, wenn die Kürzungen durchkommen“.
Posted on: Wed, 16 Oct 2013 20:20:29 +0000
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