"Kretschmanns Fronten" ist ein Kurzkommentar in der heutigen FAZ betitelt, der zeigt, vor welche Herausforderungen sich die Länder gestellt sehen und welche Belastungen vor allem die Pensionskosten für Ruhestandsbeamten darstellen. Das ausgerechnet das grün-rote Baden-Württemberg und das rot-grüne Nordrhein-Westfalen hier vorangehen ist eine mehr als interessante Gefechtslage: "In Berlin werden die Beamten noch umworben. Dort sind die Grünen in der Opposition und fordern, dass die Besoldung schneller steigen müsse als vom rot-schwarzen Senat beschlossen. Demgegenüber hat Baden-Württembergs grüner Landesvater schon im Juli das Pensionsproblem in die Diskussion eingebracht, mit dem – Beamtenfunktionäre alarmierenden – Reizwort von der überfälligen Reform der Altersversorgungssysteme. Nun wird in Stuttgart die nächste Front eröffnet: die geplante Kommunalisierung von Landesbeamten. 1500 Stellen des höheren Dienstes sind betroffen, darunter Leitungsfunktionen, die endgültig an die Landkreise abgeschoben werden sollen, dann mittelfristig entfallen und durch geringer besoldetes Personal ersetzt werden können. Auch eine Form des Sparens. Beamtenbund-Landeschef Stich ist verärgert, aber das scheint Kretschmann wenig zu scheren. Der Beamtenbund sieht im jüngsten Vorstoß den nächsten Verstoß gegen das Grünen-Credo des Gehörtwerdens. Gut möglich, dass viele Beamte die Grünen bei der Bundestagswahl abstrafen werden, damit Kretschmann doch einlenkt. rab"
Posted on: Fri, 23 Aug 2013 06:29:34 +0000
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