Machtoption Große Koalition: SPD-Linke stellt Bedingungen für Bündnis mit Merkel - Spiegel Online Berlin - In der SPD konkretisieren sich die Planungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Trotz erheblicher Widerstände stellen sich auch weite Teile des linken Parteiflügels inzwischen auf ein mögliches Bündnis mit Angela Merkels Union ein. Maßgebliche Vertreter erklärten gegenüber SPIEGEL ONLINE, an einer Koalition mit der Union führe im Fall eines entsprechenden Wahlausgangs wohl kein Weg vorbei. Eine Zustimmung wollen sie sich allerdings inhaltlich teuer bezahlen lassen. Derzeit erarbeiten die Spitzen des linken Flügels einen Katalog mit Bedingungen, die für ein schwarz-rotes Bündnis zwingend erfüllt sein müssten. Bis zum Wahlsonntag soll ein Verhandlungsauftrag an die SPD-Spitze verschriftlicht werden, der mindestens fünf sozial- und gesellschaftspolitische Kernforderungen umfasst. Als gesetzte Bedingungen gelten in Kreisen der SPD-Linken die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Schaffung einer Solidarrente. Teil der Kernforderungen sollen dem Vernehmen nach zudem zwei Themen sein, die in der Union äußerst umstritten sind. So werde man auf der sofortigen Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft beharren, hieß es. Offiziell wollte sich niemand zu den Überlegungen äußern. Umfragen zufolge ist die SPD vom eigentlichen Wahlziel Rot-Grün weit entfernt. Ziel der SPD-Linken ist es sicherzustellen, dass eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition einen sozialdemokratischeren Anstrich erhielte, als jene zwischen 2005 und 2009. In weiten Teilen der Partei ist die Sorge groß, dass die SPD andernfalls in einem schwarz-roten Bündnis erneut unter die Räder geriete. Zudem gibt es die Befürchtung, dass eine Große Koalition die Linkspartei massiv stärken würde. Landesverbände wollen Präsidium wieder einführen Teile der SPD-Linken wollen zudem eine möglichst breite Basisbeteiligung in der Zeit nach der Bundestagswahl sicherstellen. Eine Mitgliederbefragung vor förmlichen Verhandlungen mit der Union, wie von einigen Vertretern des Flügels gefordert, gilt allerdings als ausgeschlossen. Dies wäre eine offene Einladung an die Basis, Koalitionsgespräche zu verhindern, hieß es. Für Freitag kommender Woche ist bereits ein Parteikonvent einberufen. Mit den inhaltlichen Forderungen will die oft uneinheitlich agierende SPD-Linke auch ihre schwache Präsenz im Spitzenpersonal ausgleichen. Außer Generalsekretärin Andrea Nahles findet sich in der engeren Parteiführung kein ausgewiesener Vertreter des linken Flügels. Dies wird sich nach Lage der Dinge auch nach der Wahl kaum ändern. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf SPD-Kreise, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sich im November nach vier Jahren aus der Spitze zurückziehen werde. Dann wäre ein Platz frei bei den Vize-Posten - möglicherweise für Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Sollte es zu einem schwarz-roten Bündnis kommen, dürften die Kabinettsplätze für Pragmatiker reserviert sein. Allenfalls Nahles hätte wohl Aussichten auf einen Kabinettsposten. Sie ist aber in der Partei unter linken Sozialdemokraten umstritten. Unabhängig vom Wahlausgang deuten sich in der SPD zudem erneute Änderungen an der Organisationsstruktur an. Mehrere Landesverbände, darunter Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen, drängen darauf, das Präsidium wiedereinzuführen. Das Spitzengremium war im Zuge der Parteireform von SPD-Chef Sigmar Gabriel abgeschafft und durch den Parteivorstand und den mehrmals im Jahr tagenden Parteikonvent ersetzt worden. Die Neuordnung, so bemängeln Kritiker, habe die Entscheidungsgewalt jedoch zu sehr in Richtung der engeren Parteiführung verlagert. Die Wiedereinführung des Präsidiums ist bereits für den nächsten ordentlichen Parteitag Mitte November beantragt. Gabriel ist dem Vernehmen nach offen für den Plan. News verfolgen HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: alles aus der Rubrik Politik Twitter | RSS alles aus der Rubrik Deutschland RSS alles zum Thema Bundestagswahl 2013 RSS KLik Baca selanjutnya : bit.ly/18CDnIt
Posted on: Thu, 19 Sep 2013 16:31:34 +0000
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