Meine Lobby oder Deine Lobby? Kürzlich kritisierte die Organisation "Lobbycontrol" den unter schwarz-gelb angeblich stark gestiegenen Einfluss der Lobbies auf Regierungsentscheidungen. Das ist ein wichtiges Thema. Jedoch: es fällt auf, dass Lobbycontrol in seiner Kritik über die aktuelle Bundesregierung nicht hinausgeht - so bedenklich der direkte Wechsel eines v. Klaeden in die Autoindustrie sein mag, so erscheint aber dieses Beispiel geradezu rührend-biedermeierlich verglichen mit den Stellungswechseln die rote und grüne Politiker - und nicht zu vergessen: Politikerinnen! - in den vergangenen Jahren so hingelegt haben: von den Regierungsbänken direkt in die Rachen der während der Regierungszeit angeblich so vehement bekämpften Pharma- und Energieindustrie! Ein schönes Beispiel ist die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die heute - als "Beraterin" der Pharmaindustrie erklärt, "Pharma ist nicht nur böse" (taz.de/!73659/). Davon hat die Öffentlichkeit während ihrer Ministerinnenzeit wenige bemerkt. Unvergessen auch Ex-Kanzler Schröder, Ex-Bundesminister Joschka Fischer, und aktuell demonstriert Peer Steinbrück entschlossen, was unter rotem Vorzeichen so alles geht. Das alles findet aber nicht die gebündelte Aufmerksamkeit von "Lobbycontrol", denn auch hier gilt: manche Lobbies sind eben gleicher als andere! Das gilt vor allem für die aktuell mächtigsten Lobbies der sogenannten "erneuerbaren Energien", die an direkten und indirekten staatlichen Subventionen und Umverteilungsgeldern alles in den Schatten stellen, was Industrie bisher so erwarten konnte: Schauen Sie sich zum Vergleich gerne einmal die vergleichende Aufstellung des BürgerKonvents dazu an (Graphik): buergerkonvent.de/themen/subventionspolitik/ stern.de/politik/deutschland/lobbyreport-2013-ohrfeigen-fuer-die-kanzlerin-2029764.html zeit.de/politik/deutschland/2013-06/lobbycontrol-bericht-bundesregierung
Posted on: Tue, 16 Jul 2013 14:08:45 +0000