Nachdem ich heute PNN gelesen habe, war ich erst mal geplättet. Nach ein paar Stunden Nachdenken muss ich eines los werden: Die Schlammschlacht ist eröffnet. Auf solche Manöver werden wir uns im Wahlkampf immer wieder einstellen müssen. Nun stehen nicht nur unsere MinisterInnen im Fokus der Medien, nun werden auch StaatssekretärInnen, persönliche MitarbeiterInnen und ReferentInnen angeprangert. In der Regel kann ein Koalitionspartner in der Regierung die MinisterInnen und StaatssekretärInnen stellen und diese können ihre engsten MitarbeiterInnen wie PressesprecherInnen, BüroleiterInnen und persönliche ReferentInnen, mitbringen. Hier handelt es sich um Vertrauensstellungen und in der Regel haben diese MitarbeiterInnen befristete Arbeitsverträge bis zum Ende der Legislatur, die eben wegen der Vertrauensstellung auch nicht ausgeschrieben werden müssen. Das ist weder skandalös noch ungewöhnlich und es sichert die Handlungsfähigkeit einer Landesregierung, wenn die politisch Verantwortlichen wenigstens in ihrem direkten Umfeld von loyalen MitstreiterInnen umgeben sind. Deshalb meine Bitte an alle: Lassen wir uns auf diesen Denunziantenstadel nicht ein und konzentrieren wir uns auf unsere Aufgabe, dieses Land, sozialer, gerechter, demokratischer und ökologischer zu machen!
Posted on: Mon, 25 Nov 2013 20:43:44 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015