Nur keine Experimente Nach der Wahl SPD und Grüne wollen offenbar mit Angela Merkel regieren. Verantwortliche Politik hieße jedoch, an den Überzeugungen festzuhalten – zumal ein linkes Bündnis möglich ist Nur keine Experimente Foto: Nigel Treblin / Getty Falls jemand sich erinnert: Es ist keine zwei Wochen her, dass SPD und Grüne sich mit maßvoll linken Angeboten den Wählerinnen und Wählern als Alternative zum Merkelismus präsentierten. Schon vor der Wahl war allerdings klar, dass das mehr oder weniger leere Versprechungen bleiben würden, wenn die Linkspartei von der Suche nach einer Mehrheit im Bundestag ausgeschlossen bliebe. Nun steht endgültig fest: Der Zug für Rot-Rot-Grün ist abgefahren, so schnell, dass die Deutsche Bahn sich ein Beispiel nehmen könnte. Nur die Linkspartei steht noch am Bahnsteig und hält den Kurszettel hoch. Es gehört zu den erstaunlichen Eigenheiten der Nachwahlwoche, dass sich der Rest des sogenannten linken Lagers mit Begeisterung in die Mitte flüchtet und sich von dort auch noch beschwert, wenn die Linkspartei unter Berufung auf gemeinsame Programmpunkte Angebote macht. Deren Vorschlag nämlich, zwischen Konstituierung und Kanzlerwahl im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, haben SPD und Grüne als Spielchen abgelehnt. Und auch der ziemlich mutige Vorschlag der Linken, die Rot-Rot-Grün-Frage einem gemeinsamen Mitgliederentscheid der drei Parteien zu unterwerfen, blieb ganz ohne Resonanz. Alle wollen in die Mitte Längst haben sich SPD, Grüne und die großen Zeitungen darauf geeinigt, dass staatspolitische Verantwortung für die Sozialdemokraten in dem weitgehend untauglichen Versuch bestehe, die eigene Programmatik in einer Koalition mit der Gegnerin Angela Merkel durchzusetzen. Oder für die Grünen, diese Programmatik gleich über Bord zu werfen. Dass verantwortliche Politik aber wäre, an Überzeugungen festzuhalten und für sie zu werben, zumal wenn trotz unbefriedigender Wahlergebnise eine parlamentarische Mehrheit dafür besteht, das kommt in der momentanen Debatte so gut wie gar nicht mehr vor. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert. Im Jahr 2009, als die linke Mehrheit im Parlament verspielt war, forderte Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten auf, die Deutungshoheit über die politische Mitte zurückzuerobern. Wie zu Zeiten Willy Brandts, so lautete damals seine These, müsse es gelingen, das Koordinatensystem so zu verschieben, dass sich eine Politik der Gerechtigkeit wieder in der Mitte finde. Also auf dem Platz, so fügte der neue Vorsitzende hinzu, den man zu lange den Marktideologen überlassen habe. Wo die Mehrheit ist, da müssen wir hin Diese klare Aussage, die rund um die eigene Überzeugung gezimmert war, war damals einfacher als heute. Denn damals war Rot-Rot-Grün rechnerisch unmöglich. Heute aber tut Gabriel so, als seien die Werte und Ideen der SPD in einer Koalition mit der mehr oder weniger verkappten Marktideologin Merkel am besten durchzusetzen. Und als gäbe es nicht die Alternative, entweder Rot-Rot-Grün zu wagen oder mit den Partnern aus dem linken Lager Opposition gegen eine Minderheitsregierung zu versuchen. Und heute verabschiedet sich auch ein Grüner wie Robert Habeck vom Anspruch auf Deutungshoheit, wenn er sagt: „Nicht die Grüne Partei bestimmt, was die gesellschaftliche Mitte ist. Die Menschen tun es.“ So geschehen in einem taz-Interview nach dem vom Wirtschaftsflügel um Winfried Kretschmann dominierten Länderrat der Grünen. Auf Deutsch: Wo die Mehrheit schon ist, da müssen wir noch hin. Welch ein Offenbarungseid für eine ehemalige Programmpartei! Zu späte Mitgliederbeteiligung Bei der SPD deutet vieles darauf hin, dass der großkoalitionäre Flügel mit Frank-Walter Steinmeier mehr Einfluss hat, als die Lautstärke-Verhältnisse zwischen Gabriel und dem Fraktionschef es vermuten lassen. Von den SPD-Abgeordneten ist Steinmeier mit einem hervorragenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. Das mag am integrativen Auftreten liegen, mit dem er seinen in der Sache knallharten Kurs verbindet. Es liegt aber sicher auch daran, dass der Mut, sich der Großen Koalition zu verweigern, bis weit in die Parteilinke hinein stark unterentwickelt ist. Der Deal zwischen den Flügeln lautet also: Keine Experimente nach links, im Gegenzug gibt es ein paar harte Bedingungen beim Gang in die Koalition mit Angela Merkel. Und dazu eine Mitgliederbeteiligung, die viel zu spät kommt, um zu wirken: Wenn das „Nein“ einen bereits fertigen Koalitionsvertrag gefährden würde, wird die Mehrheit es sicher nicht wagen. Ob dieser Vertrag dann zum Beispiel beim Steuerthema die dringend notwendige Umverteilungs-Komponente in ausreichendem Maß enthält oder nicht – geschenkt. So viel zur Deutungshoheit. Links steht niemand mehr In dieser Gemengelage wird deutlich: Die Vorstöße der Linkspartei für Mindestlohn und gemeinsamen Mitgliederentscheid sind das Letzte, was man als Spielchen verachten sollte. Das gilt sowohl für das Verhältnis zu Rot-Grün als auch für die innere Entwicklung der Linkspartei. Natürlich hatte die Vorsitzende Katja Kipping, die diese beiden Vorschläge jeweils in verschiedenen Interviews unterbreitet hat, auch das taktische Motiv, Rot und Grün noch einmal unter Druck zu setzen. Oder zumindest die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass es unter den drei Parteien des gerade zerfallenden linken Lagers noch immer die größten programmatischen Übereinstimmungen gibt. So lange jedenfalls, bis die Grünen ihren Weg zur Öko-FDP auch offiziell beschlossen haben. Das aber unterscheidet sich von den Spielchen der beiden anderen Parteien dadurch, dass Kipping sich auf Inhalte bezieht und nicht auf die Machtarithmetik einer falsch verstandenen politischen Stabilität oder auf eine Demoskopie, die doch in weiten Teilen nur spiegelt, was man uns jeden Tag erzählt: Eine Große Koalition sei der beste Garant des gemütlichen „Weiter so“. Wer angesichts der Vorstöße der Linken-Chefin von Spielchen redet, unterschlägt noch einen zweiten Aspekt: Kipping geht innerparteilich durchaus ein Risiko ein. Beim Mindestlohn hat sie der SPD und den Grünen ausdrücklich angeboten, über Höhe und Ausgestaltung zu verhandeln. Das ist ein klarer Bruch mit der verbreiteten Gewohnheit, die hundertprozentige Erfüllung linker Forderungen zur Bedingung für jede Zusammenarbeit zu erklären. Und erst recht ist es gewagt, die Koalitionsfrage den Mitgliedern aller drei Parteien überlassen zu wollen. Künftig nur noch Rot-Rot Es wäre eine faszinierende Vorstellung, sich auszumalen, was geschähe, wenn Rot und Grün auf all das anders reagierten. Innerhalb der Linkspartei würde sich schnell zeigen, ob Kippings Politik des dosierten Entgegenkommens mehrheitsfähig wäre oder nicht. Wenn ja, wäre die schmerzhafte Entwicklung der Linken zur linkssozialdemokratischen potenziellen Regierungspartei erfolgreich abgeschlossen. Der historische Versuch, die Linke in Deutschland nach all ihren Spaltungen und Abspaltungen zur politischen Alternative mit Machtperspektive zu einen, hätte endlich eine realistische Chance. Es ist schon ein böser Streich der Geschichte, dass ausgerechnet in diesem Moment die beiden potenziellen Partner sich von diesem Projekt zu verabschieden scheinen, bevor sie es jemals anständig begrüßt haben. Das gilt auf jeden Fall für die Grünen, deren linker Flügel den Wandel zur öko-wirtschaftsliberalen Partei wohl kaum noch wird aufhalten können. Es gilt auch für die Sozialdemokratie, die wieder einmal nicht den Mut aufbringt, den schweren Kampf um die Deutungshoheit aufzunehmen. Ist das Projekt „linke Mehrheit“ damit passé? Für dieses Mal, das war ja schon nach der Ausschließerei im Wahlkampf zu befürchten, ganz bestimmt. Und in den Farben Rot-Rot-Grün könnte es bereits auf Dauer verloren sein. Wer für die mittlere Zukunft Alternativen sucht zur Politik der Marktideologen, wird sich wohl auf Rot-Rot konzentrieren müssen.
Posted on: Thu, 03 Oct 2013 09:40:17 +0000
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