O f f e n e r P r o t e s t - B r i e f An: Herrn Stadtverornetenvorsteher Winter, Herrn Bürgermeister Tybussek sowie Vertreter aller Parteien in Mühlheim, und zwar SPD, GRUENE, CDU, FDP sowie BüfüMü. Kopie: Herrn Markus Reinsch - Lokalredakteur der Offenbach-Post für Mühlheim am Main - mit der Bitte um Veröffentlichung in der Offenbach-Post zugeleitet. Sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich habe ich Herrn Stadtverordnetenvorsteher Winter sowie Herrn Bürgermeister Tybussek mitgeteilt (am 31.05.2013 per Mail), dass ich meine Schöffen-Bewerbung zurück ziehe, weil ich einer neuen Schöffenliste nicht im Wege stehen wollte. (Anmerkung: In Jahren davor hatte ich mich schon mehrfach "unbeanstandet" um das Schöffen-Ehrenamt beworben). Wie der Presse zu entnehmen war, haben neben mir in der Zwischenzeit noch weitere vier Personen ihre ursprüngliche Kandidatur für das Schöffenamt zurückgezogen. Durch die Rücknahme meiner Bewerbung ist tatsächlich der Weg frei geworden, über eine neue Schöffenliste „unbelastet“ beschließen zu können. Mein "Rückzug" bedeutet gleichwohl nicht, dass ich aufgebe oder "klein bei" gebe; und auch nicht, dass ich mich wie in einem totalitären System unter Druck setzen lasse, meine Zivilcourage abgebe oder gar "mundtot machen" , verbiegen und / oder ausgrenzen lasse. Ich werde die im Grundgesetz für alle Menschen in Deutschland verankerten fundamentalen Grundrechte weiterhin wahrnehmen, wenn ich das selbst für angezeigt erachte; zum Glück leben wir nicht in einem undemokratischen totalitären System. Am vergangenen Donnerstag, 04.07.2013, hat die Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung zu guter letzt eine aktualisierte (neue) Schöffenliste mit 60 (statt 65) Bewerberinnen und Bewerbern um das Ehrenamt einstimmig beschlossen (siehe dazu den OP-Artikel vom 06.07.2013). Wie ich ebenfalls öffentlich erklärte, hatte ich Ende Mai 2013 zugleich von der Mühlheimer CDU eine öffentliche Korrektur der unverschämten Diffamierung sowie ehrenrührigen und rufschädigenden Behauptung gefordert, ich sei "charakterlich ungeeignet" für das Ehrenamt eines Schöffen (siehe hierzu auch den entsprechenden OP-Artikel vom 01.06.2013). Da es bis dato von CDU-Seite keinerlei offizielle Reaktion und auch keine öffentliche Distanzierung, Korrektur und / oder Entschuldigung gegeben hat und ich mit Blick auf die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013 auch nicht mehr erwarte, protestiere ich auf der Grundlage der fundamentalen Grundrechte aus dem Grundgesetztes auf diese Art und Weise ganz entschieden gegen die hochgradig persönlich verletzende sowie ehrenrührige und rufschädigende Äußerung. Meine Grundrechte, insbesondere Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Artikel 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Petitionsrecht). sind von den sogenannten "Bürgerlichen"-Vertretern der CDU, FDP sowie des Politikvereins "Bürger für Mühlheim e.V. (BüfüMü") mit Füßen getreten worden. In diesem Gesamtkontext empfinde ich die „Resolution“ der CDU-Fraktion (siehe info.muehlheim.de/ratsinfo/stadtmuehlheim/2480/NTU4LjIwMTEuMjAxNg==/14/n/27427.doc sowie den entsprechenden OP-Artikel op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/resolution-cdu-muehlheim-2980167.html), die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013 ebenfalls behandelt und diskutiert wurde, äußerst scheinheilig und unerträglich widerlich. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich daher dazu entschlossen, • keine Unterlassungserklärung wegen übler Nachrede o.ä. auf dem Rechtsweg einzufordern, denn es gibt genügend Beispiele dafür, dass dies in unserem Rechtssystem zu nichts geführt hat - außer zu beträchtlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. • mit diesem "Offenen Protest-Brief" ganz konsequent ein persönliches Zeichen zu setzten im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Vielmehr erkläre ich vor diesem Hintergrund unmissverständlich: Bei der Landtags- und Bundestagswahl am 22.09.2013 werde ich keinen ehrenamtlichen Wahldienst übernehmen. Ehrenamtlichen Wahldienst leistete ich seit meinem 18. Lebensjahr vor über 40 Jahren als parteiungebundener Bürger in meiner Heimatstadt Mühlheim freiwillig bei nahezu allen Wahlen (Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kommunal- sowie Bürgermeister-Direktwahlen). Meinen ehrenamtlichen Wahlhelferdienst kann nunmehr eine Person aus den Reihen von Mühlheims CDU, FDP und / oder den BüfüMü übernehmen, die dazu "charakterlich geeignet" erscheint. Abschließend unterstelle ich bei den Meisten von Ihnen Verständnis für meinen Schritt, der in diesem "Offenen Protest-Brief" dokumentiert wird. Somit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Brehm OP "Notizbuch der Woche" vom 06.07.2013 Eine Sitzung wie ein rohes Ei - von Marcus Reinsch: Dirk Gene Hagelstein hat Donnerstagabend richtig Glück gehabt. Oder richtig Pech. Darf man sehen, wie man will, je nach Anspruch an Effizienz oder Unterhaltungswert. Im Mühlheimer Stadtparlament war der Mann für ein paar Stunden unauffällige Randerscheinung, erhob sich am Ende von seinem Stuhl, strich mit den Händen über die Hosenbeine, als wollte er Staub abklopfen und gab für scheinbar niemand Bestimmten im hinteren Saal-Viertel zu Protokoll: „So, jetzt habe ich alle durch!“ Ein Satz, der von jedem Volksvertreter hätte stammen können - weil in diesem Moment nicht nur die Tagesordnung geendet, sondern auch die parlamentarische Sommerpause begonnen hatte -, aus dem Mund eines Zuschauers aber verwunderte. Hatte der Herr Hagel- stein wohl auch mit gerechnet. Auf den gewünschten fragen- den Blick überreichte er umgehend Kärtchen und Kuli mit seinem Namen, stellte sich als hiesiger SPD-Bundestagskandidat vor. In den letzten Monaten habe er alle Stadtparlamente in seinem Wahlkreis inklusive Offenbacher Parlament plus Kreistag abgeklappert, um mal zu erleben, wie die so ticken. Und über die Mühlheimer, da sei ihm ja doch einiges zu Ohren gekommen - wobei das eben doch ganz manierlich abgelaufen sei. Ihm wurde sofort von verschiedenen Betroffenen kraft Ehrenamtes oder kraft Zeitungsjob erklärt, er habe, ge- messen an der jüngeren Vergangenheit, eine nicht unbedingt repräsentative Veranstaltung erlebt. Aber eine, die repräsentativ werden sollte für einen neu- en Umgang der Polit-Lager miteinander und mit deren Auftrag Volksvertretung. Immerhin haben die Gewähl- ten diesmal nicht nur den potentiellen Schöffen den Weg frei gemacht, sondern sich selbst den Ausweg aus einer Sackgasse gezeigt. Es war eine Sitzung, die selbst ein rohes Ei überlebt hätte. Die CDU zeigte sich betont kompromissfreudig. Die „Bürger für Mühlheim“ taten das zwar nicht in allen Dingen, doch immerhin - man sollte in Mühlheim auch den kleinsten gemeinsamen Nenner schätzen - wird sich wohl kein Rechts- anwalt mit der Sache beschäftigen. Die rot-grüne Koalition goss ihrerseits kein neues Öl ins Feuer. In diesem Sinne könn- te der Eklat um die Schöffenliste mit zwei Bedeutungen im Gedächtnis hängen bleiben. Einmal als jene parteipolitische Peinlichkeit, die sie war. Und einmal als heilsamer Schock. OP "Notizbuch der Woche" vom 22.06.2013 60 wollen trotzdem noch - von Marcus Reinsch: "Zweite und letzte Chance für die Stadtverordnetenversammlung, doch noch eine Schöffenliste zu beschließen: In den Unterlagen für die Parlamentssitzung am 4. Juli (18 Uhr, Feuerwehrhaus, Anton-Dey-Straße) tauchen, wie es sich angedeutet hat, 60 Namen von Mühlheimern auf, die sich als ehrenamtliche Schöffen beim Amtsgericht Offenbach oder beim Landgericht Darmstadt engagieren wollen. Trotzdem noch wollen, muss man sagen. Wer hätte es ihnen nach dem Debakel der ersten Runde übel nehmen wollen, wenn sie abgewunken hätten? Zur Erinnerung: Die ursprüngliche, von der Stadtverwaltung zusammengestellte Vorschlagsliste hatte noch 65 Namen umfasst. Sie war im Stadtparlament am 23. Mai einem parteipolitischen Eklat zum Opfer gefallen, bei dem die bürgerliche Opposition versucht hatte, den auf die Aufklärung des Biogas-Skandals fixierten Privatbürger Hans-Peter Brehm nicht zu wählen. Kurz: Sie wählte ihn tatsächlich nicht, allerdings bekam auch keiner der anderen 64 Schöffen-Anwärter die nötige Zweidrittel-Mehrheit - wofür die politischen Lager in Briefen an die Bewerber Verständnis suchten. Gefunden haben sie es nicht überall; fünf Mühlheimer erklärten ihren Rückzug von der Vorschlagsliste. Darunter Brehm. Dass Opposition und Koalition in der Juli-Sitzung des Parlaments eine Neuauflage des Kriegs wagen, ist mehr als unwahrscheinlich. Zum einen hat das Amtsgericht zwischenzeitlich daran erinnert, dass es sich bei der Aufstellung der Schöffenliste um eine „kommunale Pflichtaufgabe“ handelt. Zum anderen hat das Volk manchen Volksvertreter spüren lassen, dass es, auf gut Deutsch, die Schnauze voll hat vom ewigen Biogas-Stellungskrieg und seiner Ausdehnung auf Nebenschauplätze. Irgendwann sind ja mal wieder Wahlen. Und falls die Mühlheimer Politik so weitermacht, wird es diesmal schwierig mit der sonst so verlässlichen Vergesslichkeit des Wählers." OP-Artikel vom 06.07.2013: op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/schoeffenlisten-eklat-muehlheim-abgeschlossen-2991902.html OP-Artikel vom 06.06.2013: op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/schoeffenliste-muehlheim-kann-naechster-sitzung-eingereicht-werden-2941083.html OP-Artikel vom 03.06.2013: op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/mindestens-fuenf-sind-raus-2937009.html OP-Artikel vom 01.06.2013: op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/schoeffenliste-brehm-will-nicht-mehr-2934356.html OP-Artikel vom 28.05.2013: op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/chance-schoeffenliste-muehlheim-2928833.html OP-Artikel vom 27.05.2013: op-online.de/lokales/nachrichten/muehlheim/biogas-verhindert-schoeffen-wahl-muehlheim-2926588.html CDU-Publikation vom 26.05.2013: gemeinsam-muehlheim.de/inhalte/58/presse/13084/-neuer-stil-ist-eine-schande-fuer-die-politische-kultur/index.html
Posted on: Mon, 08 Jul 2013 08:59:50 +0000
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