Offenbar prüft die Bundesregierung, die Gesetzgebung gegen - TopicsExpress



          

Offenbar prüft die Bundesregierung, die Gesetzgebung gegen "rassistische Äußerungen" zu ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Grundgesetz zu achten. Die Bundesregierung hat kein Mandat, die Meinungsfreiheit einzuschränken, in die Urteilsfindung von Gerichten einzugreifen oder die Gewaltenteilung aufzuheben. Vielmehr ist sie dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet und nicht dem Gehorsam gegenüber Dritt-Institutionen.
Posted on: Sat, 13 Jul 2013 13:32:22 +0000

Trending Topics



Recently Viewed Topics




© 2015