PIRATEN und UWG bringen Bürgeranträge in den Rat - Endlich Politik von den Bürgern für die Bürger! Unter openantrag.de können ab sofort alle Bürger der Stadt Osnabrück Anträge in die Ausschüsse und in den Rat der Stadt Osnabrück einbringen. Bisher war das den Ratsmitgliedern vorbehalten. Die Gruppe UWG und PIRATEN ermöglicht nun diesen zukunftsweisenden Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie. In immer mehr Städten wird den Einwohnern über einen Bürgerhaushalt die Möglichkeit gegeben, sich mit ihren Ideen und Vorschlägen einzubringen. Allein in diesem Jahr gab es 232 Vorschläge von interessierten Mitbürgern. Die Stadt Osnabrück wird davon allerdings nur die Top 75 Vorschläge behandeln. Der Gruppe UWG und PIRATEN ist das nicht genug. Sie möchte noch einen Schritt weiter gehen. “Wir wollen jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich das ganze Jahr über mit seinen Vorschlägen und Ideen einzubringen - nicht nur während der kurzen Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt”, so Ralf ter Veer, Ratsmitglied der PIRATEN. Wer eine Idee hat, formuliert seinen Antrag direkt auf der Webseite. Die Gruppe UWG und PIRATEN prüft, ob der Antrag ihren Grundsätzen entspricht und übernimmt ihn bei positivem Entscheid in den zuständigen Ausschuss oder direkt in den Rat der Stadt. Die Antragsteller erfahren zu jedem Zeitpunkt des Prozesses, wo sich ihr Antrag gerade befindet und welcher Schritt als nächstes ansteht. Die Teilnahme auf der Plattform kann anonym erfolgen. Das Portal wurde von den PIRATEN Wiesbaden entwickelt – und wie unter Piraten generell üblich, der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. In Wiesbaden ist die Internetseite seit wenigen Monaten online und schon sehr beliebt: Dort wird bereits allgemein vom Bürgerantrag” gesprochen. Zur Zeit sind bundesweit 12 Piratenfraktionen, Ratsgruppen und Einzelabgeordnete auf dem Portal OpenAntrag vertreten, und es werden stetig mehr. “Für viele Bürger ist der Kreistag eine Art Blackbox. Sie wissen nicht, auf welchem Weg Anträge initiiert und wie kreis- oder stadtpolitische Ziele erreicht werden können.” erklärt Jens Fricke, Wiesbadener Kreistagsabgeordneter der PIRATEN und Urheber von OpenAntrag. Mit dem neuen Portal wird der Antragsprozess nun für jeden Interessierten Bürger transparent - also nachvollziehbar. “Ich finde es großartig, dass wir dem Bürger so eine direkte Möglichkeiten zur Mitbestimmung geben können”, so Wulf-Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG. “Schließlich bin ich selbst über eine Bürgerinitiative in die Politik gekommen.”
Posted on: Sun, 04 Aug 2013 10:34:50 +0000
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