Pressemitteilung des BverfG zum Thema Ehegattensplitting. Man - TopicsExpress



          

Pressemitteilung des BverfG zum Thema Ehegattensplitting. Man beachte insbesondere die Kritik von Landau und Kessal-Wulf, die gar nicht in Abrede stellen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in ihrem Wesen der Ehe gleichzustellen sind und dabei auf die Neuordnung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 1. Januar 2005 verweisen. Kritik an der Entscheidung, so sie Beachtung verdienen soll, muss also auch substantielle juristische Erwägungen beinhalten oder eben als politisches Missfallen gekennzeichnet sein. Politische Forderungen sind aber an den Gesetzgeber zu richten, das BVerfG anzugehen zeugt von mangelnder Kenntnis der deutschen Staatsorganisation.
Posted on: Fri, 07 Jun 2013 09:34:51 +0000

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