Rheinland-Pfalz Ex-CDU-Landeschef Böhr zu Bewährung verurteilt - DIE WELT Artikel per E-Mail empfehlen Ex-CDU-Landeschef Böhr zu Bewährung verurteilt Der frühere Landeschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, ist zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Böhr hatte 2006 mit Steuergeldern für die Fraktion den Wahlkampf finanziert. Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht Der frühere Landeschef der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, ist zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Böhr hatte 2006 mit Steuergeldern für die Fraktion den Wahlkampf finanziert. Von Hannelore Crolly Hoch gestrebt, tief gefallen: Einst, bei der Landtagswahl 2006, wollte er König Kurt vom Thron stoßen und die Rheinland-Pfälzer mit philosophischen Schlauheiten für sich einnehmen und führen. Schon das ging böse schief, als nämlich der damalige CDU-Chef und Spitzenkandidat Christoph Böhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Landespartei holte. Jetzt, mehr als sieben Jahre später, kommt die zweite, noch viel schwerere Strafe für das damalige Versagen. 22 Monate Haft auf Bewährung hat der einstige Jung-Star der CDU vom Mainzer Landgericht erhalten. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre auf Bewährung verlangt. Böhr habe beim Griff nach der Macht mit voller Absicht getrickst und getäuscht, dabei einen hohen Vermögensschaden verursacht und seine Partei in ein Trümmerfeld gestürzt, hatte Staatsanwalt Andreas Baumann plädiert. Der Richter war dem weithin gefolgt und nur knapp unter dem geforderten Strafmaß geblieben. Böhr aus der Öffentlichkeit verschwunden Böhr, der mittlerweile Philosophie an einer Hochschule in Österreich unterrichtet, Bücher schreibt und aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, war zeitweise einer von vier Stellvertretern im CDU-Bundesvorstand und gehörte mitsamt Roland Koch oder Christian Wulff zum legendären Anden-Pakt. Zuvor, Ende der achtziger Jahre, war er auch mal Bundesvorsitzender der Jungen Union. Grund für die harte Strafe ist eben jene schmähliche Landtagswahl vom Frühjahr 2006, die Böhr mit aller Gewalt gewinnen wollte. Dabei wurden knapp 400.000 Euro, die die CDU-Fraktion aus Steuermitteln erhalten hatte, umgelenkt auf die Partei selbst – um Wahlkampf zu machen. Wegen dieser illegalen Parteienfinanzierung hatte die Landes-CDU später eine hohe Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen müssen. Und weil Böhr auch für diese Strafe als mit verantwortlich gesehen wurde, stand er jetzt vor Gericht. Der promovierte Philosoph bestritt zwar stets, überhaupt etwas gewusst zu haben und stellte sich als fast ein wenig weltfremden Politiker dar, der alles seinem damaligen Fraktionsgeschäftsführer und Vertrauten Markus Hebgen überlassen hatte. Doch dem wollte das Gericht nicht folgen. Angeklagt war außerdem der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger, der wegen Untreue eine achtmonatige Bewährungsstrafe erhielt. Urteil nach 19 Prozesstagen Das Urteil war nach 19 Prozesstagen gefallen, in denen zeitweise ganz kräftig schmutzige Wäsche innerhalb der CDU gewaschen worden war. Es ging um Bordellbesuche von CDU-Landtagsabgeordneten in Berlin, die mit der Kreditkarte der Fraktion bezahlt wurden, also ebenfalls aus Steuermitteln. Es ging um ein unbeschreibliches Chaos in den Bücher der rheinland-pfälzischen CDU. Und es wurde deutlich, wie verzweifelt und erfolglos die tief zerstrittene Landespartei versuchte, gegen den Erfolg von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck anzukämpfen. Erst der Rücktritt aller Beteiligten, eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag und die Wahl von Julia Klöckner an die Spitze der Partei haben wieder Ruhe und Harmonie in die Truppe gebracht. Böhr, 59, war bis zu dem Wahldebakel im Frühjahr 2006 und seinem schmachvollen Rücktritt fast ein Jahrzehnt lang Chef der rheinland-pfälzischen CDU gewesen. Als liebstes Hobby neben der Gartenarbeit hatte der Mann, über den ausgerechnet Alt-Kanzler Helmut Kohl einmal spottete, dass er net mit de Leut kann, die Schnäppchenjagd genannt. Das Problem dabei: Der über die Spätaufklärung promovierte Philosoph frönte seiner Neigung zum Pfennigfuchsen nicht nur im Privatleben nach Lust und Laune, sondern suchte auch im Berufsleben den billigen Vorteil für sich und seine Partei. Das kommt ihn nun teuer zu stehen. Stets akkurat gescheitelt Die Staatsanwaltschaft hatte bei dem spröden, stets akkurat gescheitelten CDU-Mann Böhr und seinem ehemaligen Imageberater Carsten Frigge schon vor Jahren die Wohnungen und Büros durchsucht. Erst recht brisant wurde der Fall, als eben jener Diplom-Kaufmann Frigge, der einst an der Düsseldorfer Kommunikationsagentur C4 beteiligt war, dann auch noch zum Hamburger CDU-Finanzsenator aufstieg. Dann kam aber heraus, dass C4 zwar fast 400.000 Euro von der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion bezahlt bekommen hatte, um ein Imagekonzept für die Partei und ihren Wahlkampf 2006 zu entwerfen. Bekanntlich stammen Fraktionsmittel aber aus Steuergeldern und dürfen nicht für Parteizwecke eingesetzt werden. Böhr hatte allerdings nicht nur den Hut als Parteichef auf, sondern war auch Fraktionsvorsitzender. Daher sei es ohnehin unmöglich, Beratungsleistungen auseinander zu dividieren, hatte eine Zeugin im Prozess ausgesagt. Doch der Rechnungshof hatte das anders gesehen: Es habe keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es irgendeine Beratung von C4 für die Fraktion gegeben habe, kein Papier, kein Konzept, kein gar nichts. Frigge musste abtreten Auch Frigge betonte stets, die Fraktion direkt beraten und das auf einer CD dokumentiert zu haben. Diese Scheibe will er Böhr in einer Gaststätte übergeben haben. Doch von ihr fehlte später jede Spur, und Frigge musste als Senator abtreten. Er, der in Mainz mitangeklagt war, bekam wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30 000 Euro (150 Tagessätze). Böhr hat der CDU ein finanzielles Desaster hinterlassen. Das Geld war nicht nur für C4, sondern auch für Bordellbesuche ausgegeben worden. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen hatte in Rotlichtbars mit der Kreditkarte der Fraktion bezahlt und dafür schon vor längerem zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen. Das Ziel der Kampagne lautete übrigens: den wenig erfolgreichen Christoph Böhr auf Teufel komm raus sympathischer wirken zu lassen. Das Wahlergebnis von nur 32 Prozent für die CDU sagt alles: Die Sache ging wirklich gründlich schief. © Axel Springer SE 2013. 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Posted on: Tue, 03 Dec 2013 14:24:44 +0000
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