Snowden stellt Asylantrag Moskau(dpa). Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte das Außenministerium gestern in Moskau mit. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin ihm Asyl angeboten. Snowden hält sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf – ohne russisches Visum und gültigen Pass. »Wenn er bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund anhören mag«, sagte Putin. Noch vor etwa einer Woche hatte er sich den Fall so schnell wie möglich vom Hals gewünscht. Seite 4: Hintergrund »Nicht mehr im Kalten Krieg« US-Abhörmethoden: Bundesregierung und EU fordern Aufklärung Berlin (dpa). Mit deutlichen Worten fordert Berlin von den USA Aufklärung über Abhöraktivitäten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will direkt mit US-Präsident Barack Obama sprechen. Offen ist die Frage: Was wussten die deutschen Nachrichtendienste? Wenn sich bestätige, dass diplomatische Vertretungen der EU und einzelner europäischer Länder vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden seien, »müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. »Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.« Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. US-Außenminister John Kerry hingegen bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als »nichts Ungewöhnliches«. Kerry reagierte damit gestern als erstes Mitglied der US-Regierung offiziell auf die jüngsten Enthüllungen. »Jedes Land, das sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen«, sagte Kerry. Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, versprach die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal. Die SPD forderte Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen »könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist«. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, die Reaktion der Kanzlerin lasse vermuten, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt gewesen sei. Seibert wies den Vorwurf als »zynisch« zurück. Er betonte, jetzt seien Aufklärung »und eine einstimmige und deutliche europäische Reaktion« nötig. »Vertrauen muss wiederhergestellt werden.« Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das informiert werden müsste. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an. Frankreichs Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende von US-Spionageaktivitäten gegen EU-Einrichtungen. »Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren«, sagte er. FDP-Parteichef Philipp Rösler forderte einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte das Freihandelsabkommen infrage. Laut »Spiegel« hat der NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Er beruft sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der seit Wochen mit Angaben über den Umfang der Überwachung Schlagzeilen macht. Westfalen-Blatt vom 02.07.2013
Posted on: Tue, 02 Jul 2013 03:24:09 +0000
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