Sonja Tantikorn Wolf schreibt: ABSETZUNG DES RUMÄNISCHEN PRÄSIDENTEN TRAIAN BASESCU!!! Eigentlich wollte ich mich bei Google nur darüber informieren, wie der rumänische Präsident abgesetzt werden könnte. Doch so wie es scheint, war ich nicht die einzige, welche diese „Idee“ hatte und dies befürworten würde… >>>Parlament suspendiert Präsident Basescu, 6. Juli 2012 derstandard.at/1341526785681/Referendum-ueber-Verbleib-Parlament-suspendiert-Praesident-Basescu >>> Rumänien: Präsident Basescu abgesetzt, 7. Juli 2012 Innerhalb von 30 Tagen muss nun das Volk in einem Referendum darüber entscheiden, ob Präsident Basescu tatsächlich seines Amtes enthoben wird. Basescus Chancen, eine Volksabstimmung für sich zu entscheiden, stehen eher schlecht. Die große Mehrheit der Rumänen macht ihn für das harte Sparpaket verantwortlich, das der Bevölkerung massive Lohn- und Pensionskürzungen beschert hat. oe1.orf.at/artikel/309312 >>>Bereits 2007 gab es ein Amtsenthebungsverfahren, 7. Juli 2012 diepresse/home/politik/aussenpolitik/1263198/Rumaenien_Entwicklung-nicht-einfach-ignorieren >>>Geplante Absetzung des Präsidenten: Europarat lässt Lage in Rumänien prüfen, 8. Juli 2013 Eine Umfrage ergab unterdessen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Amtsenthebung Basescus ist. Bei einer Befragung des Instituts Imas für einen lokalen Radiosender sprachen sich mehr als 64 Prozent für eine Absetzung des Präsidenten aus. Basescu ist vor allem wegen seiner Unterstützung der Sparmaßnahmen unpopulär. spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-europarat-laesst-amtsenthebungsverfahren-pruefen-a-843271.html >>> Amtsenthebungsverfahren in RumänienMerkel alarmiert, 9. Juli 2013 Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu unter anderem Amtsanmaßung und Beeinflussung der Justiz vor. n-tv.de/politik/Merkel-alarmiert-article6685446.html >>>Der rumänische Präsident bleibt im Amt, 21.8.2012 >>>Wikipedia: Staatskrise in Rumänien 2012 Volksabstimmung? Ob dies wohl wirklich das richtige Wort dazu ist, wenn man diesen Bericht liest!? Dieser Bericht ist wirklich LESENSWERT!!! Korruption, mysteriöse Selbstmorde, Demonstrationen von Menschen, welche ausgebeutet werden!! de.wikipedia.org/wiki/Staatskrise_in_Rumänien_2012 Darin ist auch dieser Bericht zu lesen: Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Băsescu Präsident Traian Băsescu war vor der Rumänischen Revolution 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei (PCR). Immer wieder tauchte die Frage um seine Beziehung zum ehemaligen Geheimdienst Securitate auf, denn als Kapitän des größten Schiffes innerhalb der kommerziellen Flotte und zuletzt als Chef des Büros der rumänischen Schifffahrtgesellschaft in Antwerpen waren ihm immer wieder Auslandsaufenthalte gestattet worden. Auch wird ihm nachgesagt, bei der Raubprivatisierung der rumänischen Handelsflotte seine Hand im Spiel gehabt zu haben, jedoch konnte ihm von der Justiz kein Vergehen nachgewiesen werden. Băsescu war bereits 2007 von seinem Amt suspendiert worden, überstand jedoch das darauf folgende Referendum. Im gleichen Jahr hatte er eine missliebige Journalistin als „stinkende Zigeunerin“ und „Nutte“ tituliert. Im Juli 2011 vertrat Băsescu die umstrittene Meinung, dass der ehemalige König Michael I. ein „Verräter“ und „Russenknecht“ sei, und ferner mitschuldig am Holocaust in Rumänien sei. Die Zeitung Die Welt wertete die Bemerkungen als Widerspruch zu „verbürgten historischen Tatsachen“. Den Rentnern warf er vor, dass sie zu teuer seien, den Ärzten des maroden Gesundheitssystems empfahl er, auszuwandern. Strittig war auch Băsescus Entwurf für eine Gesundheitsreform. Băsescu hatte für jedes Ressort Berater engagiert, die wie Minister agierten und den Fachministerien die Direktiven vorgaben. Gemäß der rumänischen Verfassung hat der Präsident kein Recht zu Gesetzesinitiativen, tatsächlich aber baute Băsescu sein Büro in seiner siebenjährigen Amtszeit zum eigentlichen Machtzentrum aus. Er ernannte de facto Minister und setzte sie ab. Über seine Partei steuerte er Regierung und Parlament. Zu den umstrittenen Handlungen Băsescus zählt die Entlassung des Vize-Staatssekretärs im Gesundheitsministerium, Raed Arafat, der nach Massenprotesten wieder eingestellt wurde. Nach Darstellung des Europarats wusste Băsescu zudem von Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA auf rumänischem Boden. Weiterhin soll er unrechtmäßig eine Immobilie erworben haben. Er gilt auch als Mann, der seinen Helfern das Auskommen sichert. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, er habe durch die damalige Regierungspartei die Wahl seiner Tochter Elena Băsescu (von den Medien als „Barbie-Puppe“, „Party-Prinzessin“oder „Paris Hilton der Karpaten“ betitelt) in das Europäische Parlament 2009 sponsern lassen. Die Presse kritisierte, sie habe keinerlei politische Erfahrung, sei der rumänischen Grammatik nicht mächtig und sei nicht in der Lage, das Land in Europa zu vertreten. Ihr Vater saß die öffentliche Empörung darüber aus. Ende Juni wurde ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu eingeleitet, in dem ihm in 14 Punkten Verfassungsbruch und massive Verfassungsverstöße vorgeworfen wurden. Pontas Regierung bezichtigte Băsescu der politischen Einflussnahme auf das Justizwesen. Er habe mit seinem feudalen, oft launischen und autoritären Führungsstil seine Kompetenzen überschritten, indem er politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt habe. Băsescu habe Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, „durch die das Volk verarmt“. Außerdem wurde ihm vorgeworfen rassistische Bemerkungen über Roma sowie behinderte Menschen gemacht zu haben. Die Abstimmung im Parlament führte zur Suspendierung des Präsidenten. Die Amtsgeschäfte führt indes der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu. Der 29. Juli wurde für eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung festgelegt. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nahm Ponta als Vertreter Rumäniens teil, entgegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Präsident Băsescu das Recht zugesprochen hatte, Rumänien wie bisher auch beim Gipfel zu vertreten, indem es urteilte, Traian Băsescu habe seine Befugnisse nicht überschritten. Băsescus zweites Präsidentenmandat würde regulär im Jahr 2014 ablaufen. DOCH DER WICHTIGSTE SATZ ÜBERHAUPT: EIN DRITTES MAL DARF ER LAUT RUMÄNISCHEM GESETZ NICHT KANDIDIEREN!!!!
Posted on: Tue, 15 Oct 2013 03:35:18 +0000
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