Steinbrück nutzt die letzte Chance zur Attacke - DIE WELT Artikel per E-Mail empfehlen Steinbrück nutzt die letzte Chance zur Attacke In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl zelebriert SPD-Herausforderer Steinbrück eine Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin. Sie habe "angekündigt, abgewartet, ausgesessen". Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl zelebriert SPD-Herausforderer Steinbrück eine Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin. Sie habe "angekündigt, abgewartet, ausgesessen". Mit einem Frontalangriff auf die Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Herausforderer Peer Steinbrück versucht, im Wahlkampfendspurt das Ruder herumzuwerfen. "Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden", sagte Steinbrück im Bundestag. Es war das wohl letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten vor der Bundestagswahl am 22. September. Bei ihrem Fernsehduell am Sonntagabend war kein klarer Sieger ausgemacht worden. In den Meinungsumfragen lagen der SPD-Kandidat und seine Partei zuletzt deutlich hinter Merkel und der Union. Merkel warf Sozialdemokraten und Grünen in der Parlamentsdebatte unter anderem vor, die Euro-Rettungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung lautstark zu kritisieren, obwohl beide Fraktionen im Bundestag meist zugestimmt hätten. Keine Vision über die Legislatur Steinbrück hielt Merkel knapp drei Wochen vor der Wahl in einer kämpferischen Rede vor, sie habe in den vergangenen vier Jahren nur "angekündigt, abgewartet, ausgesessen". Die Kanzlerin habe kein Projekt und keine Vision gehabt, die über diese Legislaturperiode hinaus Deutschland Zukunft und Richtung gegeben habe. "Wann haben Sie Ihr Amt in die Waagschale geworfen – wie alle Ihre Vorgänger – und Ihre Richtlinienkompetenz ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben", fragte er die Amtsinhaberin. Die Kanzlerin sei für das "tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung" verantwortlich. An Merkel gewandt kritisierte Steinbrück: "Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes." Merkel fahre Ernten ein, die sie nicht gesät habe, sagte Steinbrück in Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Scharfe Seitenhiebe auf Seehofer Steinbrück attackierte CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Drängen auf eine Pkw-Maut. "Dieser populistische Klamauk (...) müssten Sie doch eigentlich so schnell wie möglich stoppen", forderte er von Merkel. Bereits am Sonntag hatte Merkel allerdings versichert: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die Kanzlerin hatte vor den Steinbrück-Attacken lautstarke Kritik aus den Reihen der Opposition an ihrer Euro-Rettungspolitik als paradox zurückgewiesen. "Sie haben ja nahezu allen Programmen (...) in diesem Hause zugestimmt, die sich mit der Eurorettung befasst haben." Gemeinsam habe man einen Wachstumspakt verabschiedet und für einen gemeinsamen Haushalt in Europa gearbeitet. "Und deshalb ist es doch gar nicht eigentlich sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, jetzt hier so ein Geschrei zu entfachen." Merkel will Dynamik der Strompreise bremsen Merkel kündigte an, sie werde bei einem Wahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Es müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden. Mittlerweile machen die auf die Strompreise abgewälzten Vergütungskosten für Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro. Kurz vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Donnerstag und Freitag im russischen St. Petersburg mahnte Merkel weltweit schärfere Regeln für sogenannte Schattenbanken an. "Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung der Schattenbanken", kritisierte sie. "Wenn wir hier keine ansprechenden und entsprechenden Ergebnisse erleben, dann machen sich die G20 lächerlich." Steinbrück sei ein Besserwisser FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt Steinbrück einen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie vor. Der Vorwurf an Merkel, sie habe in der Spähaffäre der Geheimdienste ihren Amtseid verletzt und Deutschland nicht geschützt, sei völlig daneben gewesen, sagte Brüderle, der Spitzenkandidat der Liberalen ist. Steinbrück sei ein Besserwisser, der eigene Fehler ausblende: "Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären." Alternative zur "Konsenssoße" Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei als einzige Alternative gegen eine angebliche Konsenssoße der versammelten politischen Konkurrenz empfohlen. Er verwies im Bundestag etwa auf die Hartz-IV-Leistungen und die Linke-Forderung nach einer Rückkehr zur Rente mit 65. "Ohne die Linke wären diese Themen im Bundestag nie so kontrovers diskutiert worden. Die Linke ist ein Gewinn für die Demokratie", sagte Gysi. Nach der Entscheidung des US-Kongresses über einen Militärschlag gegen Syrien müsse der Bundestag über die Haltung Deutschlands debattieren, sagte Gysi zudem. "Wir werden hier eine Sondersitzung machen müssen." Die Linke lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien ab. Göring-Eckardt: Merkel lächelt Deutschland müde Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hielt Merkel vor, soziale Probleme zu ignorieren. "Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln, das dringend Aufbruch braucht", sagte Göring-Eckardt. Millionen Menschen hätten nichts vom Reichtum des Landes, da Bildungs- und Aufstiegschancen ungleich verteilt seien. "Deutschland geht es nicht gut, in Deutschland geht es einigen gut." Die Grünen-Politikerin warf der schwarz-gelben Regierung eine "Konterrevolution" in der Energiepolitik vor. Bei der öffentlichen Infrastruktur lebe man "längst von der Substanz". Foto: dpa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück redet sich warm Foto: dpa Die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede während der Sitzung des Bundestags © Axel Springer AG 2013. Alle Rechte vorbehalten KLik Baca selanjutnya : bit.ly/17NzQGG
Posted on: Wed, 04 Sep 2013 12:26:42 +0000
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