Unter der Überschrift "Warum der deutsche Staat genug Geld einnimmt" erläutert das Hamburger Abendblatt heute auf Seite 3 "Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Wenn künftige Koalitionäre mehr investieren wollen, sollten sie Finanzhilfen und Subventionen kürzen und nicht die Steuern erhöhen." Habe schon lange keinen Artikel mehr gelesen, der einen für derart dumm verkaufen will. Der Artikel behauptet ja, der Staat hätte kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, gesteht aber zu, dass der Staat einen milliardenschweren Investitionsstau lösen muss. Der Autor will aber, dass die Steuerquote unverändert bei 23 Prozent bleibt. Was schlägt er aber vor, was der Staat nicht mehr ausgeben soll? Er zählt Dinge auf wie Penderpauschale, Absetzbarkeit von Kirchensteuer, Absetzbarkeit von Spenden, Umsatzsteuerrabatt für Zahntechniker, Mehrwertsteuerbefreiuung für Bausparkassen, Steuererleichterungen für diverse Branchen bei Mineralöl- und Stromsteuer. Darüber kann man sich gerne streiten - nur: der Staat gibt hier kein Geld aus, er verzichtet auf Einnahmen. Wenn das alles gestrichen wird, was vorgeschlagen wird, nimmt der Staat im hohen zweistelligen Bereich mehr Steuern ein als bisher. Die Folge: die Steuerbelastung für die Gesamtheit steigt ebenso wie bei einer Steuererhöhung, die die selbe Höhe an Mehreinnahmen erbringen soll. Und natürlich steigt auch die Steuerquote und bleibt keineswegs stabil.
Posted on: Tue, 08 Oct 2013 12:15:39 +0000
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