Wenn Westernhagen und Co. dann ankündigen, „wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen“, gilt das nicht mehr global, sondern nur noch in den Fällen, in denen der „ernstgemeinte Diskurs mit dem Bürger“ nicht den Staatszielen der Verfassung zuwiderläuft. „Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können“, heißt es im Manifest. Eine Theorie, die halb wie eine Warnung, halb wie eine Forderung klingt. Kommt auch als Staatsziel ins Grundgesetz.
Posted on: Sat, 15 Jun 2013 08:15:02 +0000