"Wer regiert im Kanzleramt? Frau Merkel? Die Union? Die unsägliche schwarz-gelbe Koalition? Oder sind es vielleicht doch die zahlreichen Lobbygruppen, die in den letzten vier Jahren bei Merkels ein- und ausgingen. Wer die Einflüsse dieser Gruppen kennt, braucht sich nicht mehr zu wundern über eine umweltschädliche Wirtschaftspolitik oder Steuergeschenke für Versicherungen, Pharmakonzerne und Hoteliers. Lobbycontrol kennt diese Einflüsse und hat der Merkel-Koalition ein mieses Zeugnis ausgestellt. Nicht nur ist der Einfluss vieler Lobbygruppen massiv, sondern die Regierung verschleppt dringend notwendige Reformen zur Kontrolle der Lobbyisten. Wir wollen mehr Transparenz schaffen und fordern ein verpflichtendes Lobbyregister (Seite 210-11, gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf)." abwaehlkalender.de
Posted on: Wed, 26 Jun 2013 20:39:50 +0000
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