Zum vierten Mal hat sich die Große Runde für die Koalitionsverhandlungen getroffen - heute wieder im Willy-Brandt-Haus. Auch wenn es in vielen Facharbeitsgruppen knirscht - wir sind wieder ein gutes Stück vorangekommen. Hannelore Kraft hat als Verhandlungsführerin der SPD für den Bereich Energie einen sehr guten Zwischenstand vorgestellt. Wir müssen alles dafür tun, um die Energiewende endlich zu einem ein Erfolg zu machen und die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten. Natürlich sind noch nicht alle Details klar. Aber mit den Maßnahmen, die wir verabredet haben, kann Deutschland wieder zu einem Vorreiter im internationalen Klimaschutz werden. Heute startet die internationale Klimakonferenz in Warschau. Ich fürchte, in den nächsten Tagen werden wir wieder viel darüber lesen müssen, dass der Klimaschutz beschworen wird, ohne dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Wir müssen zeigen, dass wir das besser machen können - auch, weil die Katastrophe auf den Philippinen mal wieder zeigt, dass gerade die Ärmsten der Armen am schlimmsten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Beim Thema Mieten und Infrastruktur hat Florian Pronold seine Verhandlungsergebnisse vorgestellt. Auch in dem Bereich sieht es so aus, als könnten zentrale Forderungen der SPD durchgesetzt werden. Die Mietpreisbremse kommt. Und in Zukunft muss endlich derjenige für den Makler zahlen, der ihn bestellt hat. Nämlich der Vermieter, nicht der Mieter. Über das Thema Pkw-Maut wurde heute übrigens noch nicht beraten, da gibt es wohl auch noch einige offene Fragen zwischen CDU und CSU.
Posted on: Mon, 11 Nov 2013 20:13:32 +0000
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