zur erinnerung..dressel, scholz, püschel, neumann. die geschichte der folter in hamburg. Nach dem Straßburger Urteil reichten wir von der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze mit Datum vom 6. Dezember 2006 Anzeige gegen namentlich genannte PolitikerInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, die Staatsanwaltschaft ein. Eingereicht wurde sie nicht bei der zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg, sondern bei der Generalbundesanwaltschaft. Wir begründeten das u. a. so: „Aus der Vielzahl der Brechmitteleinsätze, insbesondere nach dem Todesfall im Dezember 2001 (über 400 Fälle), ergibt sich die Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die in der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte durch Hamburgs Strafverfolgungsinstitutionen besteht. Es handelt sich hier um eine Form organisierter Regierungskriminalität, der mit der Befassung strafbaren Verhaltens im üblichen Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten nicht beizukommen ist. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bei allen Brechmitteleinsätzen mitgewirkt. Sie ist daher nicht das geeignete Strafverfolgungsorgan für Ermittlungen in dieser Angelegenheit. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vom 3. August 2006 (Drs. 18/4754) geht hervor, dass eine Strafverfolgung der an Brechmitteleinsätzen Beteiligten auch politisch nicht beabsichtigt ist. Dort heißt es auf die entsprechende Frage lapidar, der Senat habe sich mit dieser Fragestellung nicht befasst und aus Sicht der zuständigen Behörde bestehe dazu kein Anlass.“ Erfolglos! Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Hamburg zurück geschickt
Posted on: Wed, 30 Oct 2013 15:03:38 +0000
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