ÖVP-Gumpinger ist und bleibt wohl auch der einzige politisch Aktive unserer Republik, der wegen Schlepperei rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. "...Keine Millionenbeträge, keine Gewalt. Staatsanwaltschaft weiß nichts von schweren Vorwürfen der Innenministerin. Der FALTER veröffentlicht in seiner morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe Teile der Schlepperei-Akte der inhaftierten ehemaligen Bewohner des Servitenklosters. Aus den Akten, aber auch aus Interviews mit den Sprechern der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt geht hervor, dass der Fall vom Innenministerium wesentlich dramatischer präsentiert wurde, als er vermutlich ist. So finden sich im Gerichtsakt weder Hinweise auf Millionenbeträge, die die Wiener Beschuldigten laut Innenministerium kassiert haben sollen, noch auf Gewalthandlungen, von denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach. Sie hielt etwa in einem Kurier-Interview fest, dass die Votivkirchenflüchtlinge schwangere Frauen auf der Flucht ausgesetzt hätten. „Diese Vorwürfe sind nicht Gegenstand unseres Ermittlungsverfahrens. Wir kennen das nur aus den Medien“, wundern sich Thomas Vecsey und Erich Habitzl, die Sprecher der Anklagebehörden Wien und Wiener Neustadt über die Innenministerin. Auch die laut Polizei gescheffelten „zehn Millionen“ (in manchen Stellungnahmen war von drei Millionen die Rede) sind, wie die Gerichtsakte zeigt, nicht Akteninhalt, sondern nur zugespitzte polizeiliche Schätzungen. Diese Recherchen des FALTER bestätigen Nina Bussek und Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Die beschuldigten Votivkirchen-Flüchtlinge hätten laut Aktenlage bei mutmaßlichen Schleppungen allenfalls „ein paar hundert“ Euro erhalten. Doch selbst dieser Vorwurf werde erst geklärt. In den Einvernahmeprotokollen, die dem FALTER vorliegen, ist einmal von 50 Euro die Rede (wovon 15 Euro für ein Dönerkebab für einen ”Geschleppten« bezahlt werden mussten), einmal von 40 Euro. Ein inhaftierter Serviten-Kloster-Flüchtling ist geständig, Pakistanis im Railjet von Budapest nach Wien begleitet zu haben. Er habe zwei-, dreimal pro Woche bei Schleppungen geholfen. Erich Habitzl, Sprecher der StA Wiener Neustadt, stellt fest: „Die Verdächtigen sind sicherlich keine großen Bosse. Es liegen uns auch noch keinerlei Beweise vor, welche Beträge wirklich an die Beschuldigten bezahlt wurden und ob die Verdächtigen überhaupt Geld bekommen haben.“ Der komplette Bericht erscheint im heute Abend erscheinenden FALTER."
Posted on: Tue, 06 Aug 2013 10:29:05 +0000
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