Brennende Themen? Die wurden hier doch fast alle verschlafen! Wenn der Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) einmal fällig wird und andere Länder wegen der Krise ausfallen, dann beißen dem letzten, der übrig bleibt, die Hunde. Und das wird Deutschland sein, dass im Extremfall einen Geldbetrag in der Größe des Bundeshaushaltes zu zahlen hat. Darüber hinaus haben bis auf die Linken und Gauweiler die Politiker im Bundestag einen Vertrag angenommen, über den EU jederzeit nach Deutschland hinein regieren kann durch ein "Ungleichgewichtsverfahren". Dann wird Deutschland unter die Knute der Troika gestellt aus Europäischer Zentralbank, Internationaler Währungsfond und EU- Kommission. Und diese Institutionen sind der neoliberalen Wirtschaftsunordnung verpflichtet und werden mit dieser Ideologie massiv den Sozialstaat zurück bauen. Und weil sowas nicht ohne Proteste abgehen könnte, hat die ÖDP im Mai 2013 in Coburg eine Petition verfasst, gegen das Ansinnen der EU, das ein Mitglied einer Regierung militärische Kräfte aus anderen EU- Ländern um Hilfe bitten kann, um das eigene Volk unter Kontrolle zu halten. Wenn solche Dinge ins Haus stehen, dass die EU- Kommisionen und deren Lobbyisten solche Regeln entwerfen, dann sind hier gewaltige Brandstifter am Werk und dann gilt es Brandprävention durch Öfentlichkeitsarbeit zu leisten! Hat der ÖDP- Kandidat nichts von der Petition erzählt, die im Mai in Coburg verabschiedet wurde? Der Initator des Antrages ist niemand geringeres, als der frühere Bundesvorsitzende der ÖDP Dr. Klaus Buchner, der hier im Interview mehrmals sagt, dass dies das Ende der Demokratie sei! Interessiert das den ÖDP- Kandidaten nicht? oedpbergischland.blogspot.de/2013/07/dr-buchner-odp-das-ist-das-ende-der.html
Posted on: Sun, 04 Aug 2013 19:11:39 +0000
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