CDU, CSU oder SPD – Wer schluckt die größte Kröte Union und SPD haben sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt. In einer 17-Stunden-Sitzung lösten die Parteispitzen die großen Streitpunkte. Zehn Kröten lagen auf dem Teller – wir sagen, wer welche schlucken musste von Stefan Kaufman Mallien Alle mussten Kröten schlucken: Die Suche nach Kompromissen ist nicht ap ù Düsseldorf. Kurz vor Sonnenaufgang machte die Meldung im Willy-Brandt-Haus die Runde: Die Parteispitzen sind sich einig, die Große Koalition steht. Die Abstimmung in großer Runde mit mehr als 70 Unterhändlern war nach einem 17-Stunden-Verhandlungsmarathon nur noch Formsache. Anschließend blieben nur wenige Stunden Schlaf – denn schon am Mittag stellten die Parteichefs den Vertrag offiziell vor. Die gemeinsame Pressekonferenz von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel war auf 12 Uhr angesetzt. Die drei präsentierten das Vertragswerk, das sie kurz zuvor unterzeichnet hatten. Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download Der Kampf um die Deutungshoheit hatte aber schon vorher begonnen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich nach den Schlussverhandlung betont zufrieden. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition Kommunen Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten. Länder Verkehr Städtebau Entwicklungshilfe Rentenkasse Arbeitsmarkt Forschung Ihr Pendant auf Seiten der CSU, Alexander Dobrindt, betonte in seinem Statement, die für seine Partei wichtigen Punkte wie die Pkw-Maut. Nach seinen Worten spiegelt der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag das Wahlergebnis wider. Er enthalte eine deutliche Handschrift der Union, sagte er. Eine Sichtweise, die auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für sich reklamierte: Die Vereinbarung trage „eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift“. Sollen die Genossen dem Koalitionsvertrag zustimmen?Ja, der Vertrag ist ausreichend ro gefärbt. Nein, der Vertrag ist nicht sozialdemokratisch genug. Fakt ist, sowohl Union als auch SPD mussten schmerzliche Zugeständnisse machen. Zu festgefahren waren die Positionen im Wahlkampf bei Themen wie Maut, Mindestlohn und Rente. Auch über die Finanzierung der zahlreichen Wahlversprechen wurde gestritten. Doch wer musste die größeren Kröten schlucken? Handelsblatt Online macht den Check.
Posted on: Wed, 27 Nov 2013 22:43:01 +0000