Datenspionage und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit - "Das sagen unsere Abgeordneten“ Liebe Leser, in der Samstagsausabe am 29. Juni richtete sich der DONAUKURIER mit einem offenen Brief an alle regionalen Abgeordneten im Landtag und Bundestag. Grund für die Aktion waren und sind die erschreckenden Enthüllungen um Datenspionage und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit. Ich wurde um eine Stellungnahme gebeten und dazu wurden mir zwei Fragen gestellt: Frage 1: Inwieweit haben die Enthüllungen von Edward Snowden Ihre Ansichten zum Thema Privatsphäre und Datenschutz verändert? Frage 2: Was tun Sie als Abgeordnete, um die Bürger besser vor Kontrolle und Überwachung zu schützen? Meine Antworten: Frage 1: Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass Regierungen und deren Behörden mittels digitaler Technik unser Leben überwachen und kontrollieren können. Ihren Vergleich aber mit den Stasi-Methoden im Zusammenhang mit „verblassen“ wirken auf mich, als ob Sie die Stasi-Methoden verharmlosen wollen. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen beim Abhörskandal Menschen tatsächlich wie bei Stasi-Methoden systematisch verfolgt wurden? Den Opfern gehört mehr Respekt, als in einem Zusammenhang mit orwellschen Horrorfiktionen genannt zu werden. Geändert an meiner Einstellung zum Datenschutz hat sich nichts. Bayerns Hans-Peter Friedrich (CSU) versteht als Bundes-Innenminister etwas von Geheimdiensten. Er ist nicht nur zuständig für den Verfassungsschutz, sondern auch für den Schutz der Verfassung. Man hat vom Verfassungs-Minister in diesen Tagen nicht viel gehört zu dieser Affäre um die allumfassenden Spionagebestrebungen der amerikanischen National Security Agency (NSA), die die ganze Welt seit kurzem beunruhigen. Dass dabei die Verfassung längst bedroht ist, haben Sie richtig erkannt. Und das war nicht nur mir bereits vor den Enthüllungen von Edward Snowden bewusst. Frage 2: Für diese Frage bin ich definitiv die falsche Ansprechpartnerin. Diese Frage sollten Sie Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Friederich und Ministerpräsident Horst Seehofer stellen. Letztere vermisse ich übrigens in Ihrer Aufzählung. Beide sind vom Volk nicht gewählt und nur innerparteilich zu den Ämtern aufgestiegen. Verantwortung für den Bürger sieht für mich anders aus. Artikel 10 Grundgesetz ist nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat sondern auch Teil der objektiven Rechtsordnung. Das heißt der Staat muss auch die Voraussetzungen schaffen, dass andere Staaten uns nicht flächendeckend abhören (können). Wie kann Merkel da auf Tauchstation gehen? Aus der Opposition heraus können wir nur mahnen und anmahnen. Wie schon gesagt: die Verantwortlichen stehen leider nicht vollständig auf Ihrer Mailliste. Die Meinungen und Stellungnahmen anderer Abgeordneter lesen Sie hier: Datenaffäre: Das sagen unsere Abgeordneten donaukurier.de/nachrichten/digital/datenschutz/Das-sagen-unsere-Abgeordneten;art251975,2786219 Bei der Gewinnung durchaus neuer Erkenntnisse wünsche ich Ihnen gute Unterhaltung. Ihre Claudia Jung
Posted on: Tue, 09 Jul 2013 09:46:02 +0000
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