Ein paar Infos für meine deutschen Freunde über eins der Motive für die Demonstrationen hier in Brasilien. Es gibt gewählte Senatoren im Parlament, einschließlich der President des Senates, Renan Calheiros, die wegen Geldwäsche, Korruption, Vorteilnahme, organisiertem Bandentum etc. verurteilte Kriminelle sind und eigentlich mehrjährige Haftstrafen absitzen müssten. Das tun sie aber nicht, weil sie sich auf ihre Immunität als Parlamentsmitglieder berufen. Jetzt wollen sie sogar die Verfassung ändern (PEC 37), indem sie z.B. dem "Ministerio público" verbieten wollen in diese Richtungen zu ermitteln. Ausserdem wollen sie die Verfassung in der Hinsicht ändern (PEC 33) damit das STF (supremo tribunal federal, eine Art BVG) unter die Kontrolle des Parlaments gerät. Zwei der drei Gewalten wären somit nicht mehr getrennt. Die Konsequenzen kann man sich ja vorstellen. Parlamentarier wären absolut immun vor dem Gesetz, da sie gegenüber obersten Gerichtsbeschlüssen ein Veto einlegen können.
Posted on: Fri, 21 Jun 2013 14:46:12 +0000
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