Heim ins Reich Peer Steinbrück redet gerne Klartext! Tut er das wirklich? Peer Steinbrück sagt, er werde als Kanzler die Banken an die Kette legen und "die Kavallerie satteln", um gegen Steuerbetrug vorzugehen, womit das Land ökonomisch stabilisiert, "Steuergerechtigkeit" hergestellt und der Staat in die Lage versetzt werden wird, seine Aufgaben zu erfüllen. Steuererhöhungen gäbe es mit ihm nur für Gutverdiener, während kleine und mittlere Einkommen geschont würden. Die Botschaft lautet: Nur "die da Oben" müssen vor mir Angst haben. Wie bringt man diesen Peer Steinbrück zusammen mit dem, der bis zur Kanzlerkandidatur großzügig honorierte Reden bei Veranstaltungen der Finanzbranche hielt, nachdem er das vom Kollaps bedrohte deutsche Bankensystem als zuständiger Minister in der Großen Koalition mit vielen Milliarden aus der Staatskasse gerettet hat? Das geht ganz prima. Er lügt nicht mal, er sagt nur nicht, worum es ihm eigentlich geht. Vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise ist die oberste Priorität, das Chaos zu nutzen, um die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Finanz-Standorts zu sichern bzw. zu verbessern. Das heißt konkret, die deutschen Banken zu stärken, damit sie am Ende möglichst gut dastehen. "Regulierung der Finanzmärkte" hätte also nicht den Zweck, die "eigenen" Banken an die Kette zu legen, sondern vor allem, die Wettbewerbsvorteile von Ländern wie Zypern oder Irland, die bislang durch attraktive Zinsen und Steuervorteile Anleger lockten, zu beschränken oder ganz zu beseitigen. Regelverschärfungen und die Harmonisierung von Steuertarifen würde nur den Ländern nützen, die bislang weniger attraktive Konditionen zu bieten hatten, weil das Geld ihrer Bewohner von nun an auf den Konten der heimischen Banken bleiben würde. Und nicht nur das! Die geschwächten oder komplett platt gemachten Banken der einstigen Steueroasen bedeuten neuen Raum für die nun übermächtigen Banken der Länder, aus denen einst nur das schöne Geld kam. Nicht deutsche Kunden werden also zukünftig auf Zypern ihr Geld den zypriotischen Banken geben, sondern die Einheimischen werden ihr Geld zur Auslandsfiliale der Deutschen Bank auf Zypern bringen dürfen. Auch für nichtdeutsche Kunden der einstigen Steueroasen wären Anlagen bei deutschen Banken mangels Alternativen nun reizvoll. In die gleiche Richtung zielt die Jagd nach "Steuersündern". Sie und die Länder, in die ihr Geld "geflüchtet" ist, werden jetzt schon massiv unter Druck gesetzt. Vordergründig geht es dabei darum, dass die angemessene Steuerschuld aus Gerechtigkeitsgründen beglichen werden soll. Ein bedeutender Effekt, der oft unerwähnt bleibt, ist aber der, dass Vermögende nicht nur die Steuerschuld, sondern gleich die gesamte Auslandseinlage "heim" holen. Bringt ja nix mehr, wenn das Bankgeheimnis nicht mehr gilt. Zudem würden in Zukunft weitere Leute, für die eine "Steuerflucht" prinzipiell attraktiv sein könnte, effektiv abgeschreckt. Das Geld der Vermögenden käme also zurück oder bliebe gleich Zuhause, was den heimischen Banken sehr gefallen würde, weil es als Kundeneinlage oder Bankbeteiligung die Geschäftsmöglichkeiten der Banken erweitern und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde. Ein weiteres kommt hinzu: Peer Steinbrück macht keinen Hehl daraus, wofür die Steuereinnahmen aus den Auslandseinlagen verwendet werden sollen, nämlich zur Schuldentilgung. Wen freut das? Na klar, wieder die Banken, weil sie in der derzeitigen Lage nicht nur frisches Geld, sondern auch zuverlässige Schuldner gebrauchen können, um ihre ramponierten Ratings wieder aufzupolieren. Es hat sich also nichts geändert. Peer Steinbrück macht vor allem Politik für die deutsche Finanzwirtschaft, ein wenig auch für eine gut ausgebildete akademische Mittelschicht, aber bestimmt keine für diejenigen, die im reichen Deutschland immer weniger haben, aber immer mehr werden, woran die SPD alles andere als unschuldig ist. Welche Auswirkungen diese Politik für die anderen Länder und die dortige Bevölkerung haben wird, kann man teilweise heute schon betrachten und in Zukunft wohl in noch verschärfter Weise. Die ohnehin schon starke Stellung Deutschlands in Europa würde sich zur Übermacht auswachsen, und die negativ betroffenen Länder wären völlig abhängig von Wohlwollen Deutschlands. Wenn bei Protesten gegen die Zumutungen durch die Krisenpolitik Demonstranten Merkelportraits mit Nazisymbolik verbinden, liegt genau hierin der Grund. Die spüren deutlich, wohin diese Politik führt. Zu ihrer Unterwerfung. Wenn diese Politik weiter so umgesetzt wird, ist die EU erledigt. p.s.: Übrigens: Merkel will auch nix anderes als der Steinbrück, sie will nur die Steuerbetrüger sanfter behandeln, weil das halt ihre Wähler sind und die die CDU auch finanziell päppeln. Da wär’s doch unanständig, gegen die so zu hetzen, wie der Steinbrück das gern tut, um seine "Klientel" einzulullen.
Posted on: Thu, 15 Aug 2013 20:36:24 +0000
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