Liebe Genossin, lieber Genosse, derzeit findet das bindende Votum aller SPD-Mitglieder für oder gegen eine Große Koalition statt. Auch Du kannst dabei direkt mitentscheiden! Die Briefwahlunterlagen wurden Dir per Post zugesendet und Du kannst sie in einem vom Porto befreiten Rückumschlag gratis zurücksenden. Die Jusos Region Hannover haben auf ihrer letzten Vollversammlung in Form einer Resolution beschlossen, die große Koalition nicht zu unterstützen und können Dir nur wärmstens ans Herz legen, diesen Beschluss in der Mitgliederbefragung umzusetzen. Allen Umfragen und dem vehementen Drängen der Medien zum Trotz liegt es an uns, der SPD-Basis, zu entscheiden, ob unsere fortschrittliche Partei ein Bündnis mit den rechtskonservativen Parteien CDU und CSU eingeht, oder dieses aus vernünftigen Gründen ablehnt. Aus der Sicht der Jusos Region Hannover sprechen folgende Thesen gegen die sogenannte Große Koalition: 1. Die Mehrheit der SPD-Wählerinnen und –Wähler hat SPD gewählt, um einen Regierungswechsel zu bekommen und nicht um Steigbügelhalter für die CDU zu werden! 2. Viele Inhalte der SPD (Bürgerversicherung, Abschaffung des Betreuungsgeldes zugunsten einer besseren frühkindlichen Bildung, humane Flüchtlingspolitik, Modernes Kindergeld, BaföG-Reform, Homo-Ehe etc. pp.) werden wir nicht durchsetzen können, da sie mit keinem Wort im Koalitionsvertrag erwähnt werden. Bei der „Doppelten Staatsbürgerschaft“ und beim „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“ gibt es im Koalitionsvertrag nur unzureichende Kompromisse (z.B. Abschaffung der Optionspflicht nur für hier geborene Menschen, bzw. Mindestlohnerfüllung erst ab 2017 und nicht – wie im Empfehlungsschreiben der Parteiführung fälschicherweise behauptet – ab 2015!). Stattdessen finden skurrile Forderungen der Unionsparteien wie „PKW-Maut“ und „Gedenktag für Heimatvertriebene“ (der „Bund der Heimatvertriebenen“ ist bekannt dafür, Deutschland in den Grenzen von 1937 zu fordern) Einzug in den Vertrag. 3. Eine erneute Große Koalition wird zu einer weiteren Austrittswelle aus der SPD sorgen. Am Ende der Legislatur wird die SPD mehrere 10.000 Mitglieder verloren haben. Dadurch gehen uns intellektuelle und politische Ressourcen verloren. Durch die finanziellen Einbußen verlieren wir zusätzlich an Schlagkraft. Das dürfen wir nicht zulassen! 4. In einer Großen Koalition mit einem Kräfteverhältnis von 41,5 % zu 25,7 % ist die SPD gegenüber den Unionsparteien keine ebenbürtige Partnerin – weder aus Sicht der Unionsparteien selbst, noch aus Sicht der öffentlichen Wahrnehmung. 5. Die Demokratie gerät ins Wanken. Die Funktion der Opposition würde bei einer großen Koalition ausgehöhlt. Zu einer gesunden Demokratie gehört eine starke Opposition. Käme eine Große Koalition zustande, würden 504 (ca. 80 Prozent) der Abgeordneten den Regierungsparteien angehören und nur 127 (ca. 20 Prozent) der Opposition, die ihre Minderheitenrechte nicht mehr ausüben könnte. Eine Große Koalition hätte allein die erforderliche Mehrheit für Verfassungsänderungen. Die Opposition wäre fast vollständig entmachtet. 6. In einer Großen Koalition fällt die SPD-Grünen-Mehrheit im Bundesrat als Druckmacherin weg. Die rot-grüne Bundesratsmehrheit wird sich im Falle einer Großen Koalition bei Gesetzentwürfen der schwarz-roten Bundesregierung, die sie normalerweise abgelehnt hätte, nur noch enthalten dürfen. Rot-grüne Landesregierungen müssen dann gegen ihre eigenen Interessen und gegen die Interessen der Kommunen stimmen, die die schwarz-gelbe Regierung in der letzten Wahlperiode ausbluten lassen hat. 7. In Umfragen wird die Große Koalition vor allem von WählerInnenmilieus der Unionsparteien favorisiert. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wird deshalb nicht favorisiert, weil es das einerseits auf Bundesebene noch nicht gab und keiner abzuschätzen vermag, wohin ein solches Bündnis führt, aber andererseits auch viele ehemalige WählerInnen der SPD resignieren und keine Auskünfte mehr an MeinungsforscherInnen geben. 8. Eine Große Koalition wird die Grenzen zwischen SPD und CDU/ CSU, vor allem für politisch weniger interessierte BürgerInnen weiter verschwimmen lassen und Politikverdrossenheit erhöhen. Es gibt ein klares Potenzial für eine Mehrheit links der Union. Eine starke SPD ist nicht nur unser Eigeninteresse, sondern vor allem wichtig für die Menschen. 9. Der Mut, neue Koalitionsoptionen wahrzunehmen, wird von den WählerInnen am Ende der Legislatur, nachdem sie gesehen haben, dass die SPD als stärkste Kraft in einem solchen Bündnis ihre Inhalte umsetzt, honoriert und ehemalige, enttäuschte WählerInnen der SPD reaktivieren. 10. Aus Fehlern lernt man. Die Große Koalition 2005 bis 2009 sollte für uns Warnsignal genug gewesen sein. Zudem besteht die Gefahr, dass Parteien am rechten Rand in den Bundestag gehievt werden, die immer stärker werden, sodass eine große Koalition auf Dauer installiert wird (siehe Österreich). Zudem stellt die Große Koalition einen immensen Wortbruch unseres Parteivorstandes dar. Lass´ uns die Große Koalition gemeinsam verhindern. Es ist noch nicht zu spät. Auch Deine Stimme zählt! Sag NEIN beim Mitgliedervotum! Sag NEIN zur Großen Koalition! Nach einem Beschluss des SPD-Ortsvereins Ricklingen und einem Thesenpapier von Lars Kelich an den Parteivorstand, zusammengestellt und nachbearbeitet von Philipp Kreisz und Heiderose Hoja
Posted on: Mon, 02 Dec 2013 18:50:37 +0000
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