Meine Rede am Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich per Video & zum Nachlesen. Vor ca. 1000 Delegierten und Gästen habe ich mich für mehr innerparteiliche Mitbestimmung (Mitgliedervotum zum Koalitionsabkommen) sowie eine Sozialdemokratie mit Rückgrat und Wertebewusstsein ausgesprochen: Liebe Freundinnen und Freunde. Heute geht es um Erneuerung – wir wählen einen neuen Landesparteivorsitzenden und mit ihm die Chance uns auf alte Stärken zu besinnen und neue Perspektiven zu entwickeln! Ich möchte deshalb die Gelegenheit wahrnehmen und ein paar Worte an euch richten und euch darauf aufmerksam machen, worin ich das größte Potential für Erneuerung und auch den größten Handlungsbedarf sehe. Wir müssen Fehler der Vergangenheit erkennen, darüber reden, daraus lernen aber viel wichtiger noch, wir müssen endlich handeln! Es stellt sich mir aber die Frage: Sind wir als Partei überhaupt noch in der Lage GEMEINSAM zu handeln? GEMEINSAM an einem Strang zu ziehen, damit auch die größten Widerstände zu überwinden, Menschen zu begeistern und sozialdemokratische Lösungen durchzusetzen? Wenn ich mir die jüngsten Entwicklungen ansehe bin ich hier sehr skeptisch. So meintest etwa du, lieber Genosse Faymann am 14. Oktober in der Wiener Zeitung „Vermögenssteuern seien KEINE fixe Koalitionsbedingung“ und nur einen Tag darauf Genosse Häupl ebenda „Erbschaftssteuern seien nicht so rasend wichtig.“ Liebe FreundInnen. Mit Aussagen wie diesen, muss es für unsere WählerInnen so wirken, als hätten wir bereits vor der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen, unsere Kernforderungen aus dem Wahlkampf über Bord geworfen! Es muss so wirken, als verzichte man bereits prophylaktisch darauf irgendetwas auch nur ansatzweise ernsthaft zu fordern, frei nach dem Motto „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“, wählen wir die Option deren Ausgang wir bereits kennen. Dabei geht es bei Reichen- und Erbschaftssteuern ja nicht um irgendwelche Würstelthemen, es handelt sich hier um die zentralen Anliegen unseres kaum 2 Monate zurückliegenden Gerechtigkeitswahlkampfes. Themen, die nur leider scheinbar ihre Schuldigkeit mit der Mobilisierung einer letztmals leichtgläubigen Parteibasis bereits getan haben und sich nun bis zum nächsten Wahlkampf schonen dürfen. Unsere Spitzendisziplin, des Schönredens suboptimaler Ergebnisse und Postenschiebereien sehe ich dabei schon wieder am Horizont auftauchen, den Blick auf ein Morgen.Rot trübend. Umso mehr freue ich mich daher über die Unterstützung von dir lieber Joschi, die du vorgestern in einem Interview mit dem Kurier verdeutlicht hast, nämlich dass Reichensteuern im Koalitionspakt unbedingt verankert werden müssen und wir auch wirklich „ernsthaft darüber reden müssen!“ Denn wir dürfen uns nicht von einer Partei, der ÖVP, die gerade in ihrer Gesamtheit, als erste in der Geschichte der Zweiten Republik, wegen Geldwäsche und Untreue von der Staatsanwaltschaft Wien strafrechtlich verfolgt wird diktieren lassen, wofür und wie weit wir uns für unsere Ziele und eine gerechte Umverteilung einsetzen dürfen! Denn sonst müssen wir uns bald wegen Unglaubwürdigkeit rechtfertigen und werden unsere Strafe bei der nächsten Wahl erhalten! Als ein weiteres großes Problem empfinde ich auch die Art und Weise, wie manche Spitzenfunktionäre mit ihren wenigen verbliebenen Mitgliedern und der vielerorts, buchstäblich auf roten Listen stehenden – weil vom aussterben bedrohten – Parteijugend umgeht, wenn diese Mitbestimmungsrechte einfordert. Ich kritisiere also den Umgang mit Menschen, die Wochen, Monate und Jahre ehrenamtlicher Arbeit für die Partei und für ihre Ziele leisten. Menschen, die Forderungen nach gerechterer Verteilung des Reichtums u.a. durch Erbschafts- und Reichensteuern ernst nehmen und sicher stellen wollen, dass für diese auch gekämpft wird. Menschen die tag-täglich den Beschimpfungen und Pauschalverurteilungen, mit denen sie aufgrund ihres Engagements konfrontiert werden, entgegentreten und stolz sagen: „Ja ich bin SozialdemokratIn – aus ganzem Herzen und mit vollster Überzeugung!“ Diesen Menschen richtet etwa Genosse LH Franz Voves via Kurier und ORF aus: „Aber wenn man wirklich jeden Menschen einzeln zu jedem Thema befragt - jede Blume, jeden Maikäfer, jeden Regenwurm müssten wir also in Zukunft fragen, denn so wird Direktdemokratie zurzeit interpretiert -, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind zu 60 Prozent bewaldet in der Steiermark. Wir haben also auf den Bäumen, wo manche wieder zurück hinaufwollen, genügend Platz.“ (Franz Voves, 19. Oktober 2013, orf.at bzw.kurier.at) Dies führt mich dazu, dass wir uns ganz entschieden die Frage stellen müssen, in welche Richtung wir uns bewegen wollen? Wollen wir unsere Partei als eine Versammlung weniger hundert Menschen begreifen, welche in den exklusiven Führungsgremien autark die Entscheidungen treffen und sich weder: von historischen Wahlniederlagen, der Meinung ihrer Mitglieder, einem drastischen Schrumpfen der Mitgliederanzahl, oder auch wissenschaftlichen Erkenntnissen vom Weg abbringen lassen? Erkenntnissen etwa, die nahelegen, dass jene Menschen die wir vorgeben zu vertreten - die ArbeiterInnen und Arbeiter - mittlerweile mehrheitlich freiheitlich wählen? Oder wollen wir eine Partei sein, welche sich aus der Summe der Mitglieder zusammensetzt und den Menschen eine Möglichkeit gibt sich politisch zu engagieren, einzubringen und mitzugestalten? Nicht nur am Papier, sondern in der Realität. Die OÖ Landespartei hat sich bei der Antragskonferenz am Montag dazu entschieden, eine Partei sein zu wollen, deren Führungskräfte den Willen der Mitglieder repräsentieren und deren politische MandatarInnen sich mit den Menschen verbünden, die sie zu vertreten haben! Lieber Werner, gehen wir diesen Weg doch auch bundesweit! Lieber Reini Entholzer für dir viel Glück für die Wahl. Du hast die Chance und den Auftrag, unsere Partei wieder zu einer breiteren Bewegung zu machen, die von den Menschen, insb. den ArbeitnehmerInnen wieder als Ort der Vertretung ihrer Interessen wahrgenommen wird. Ich garantiere dir dafür meine vollste Unterstützung! Freundschaft und Glück auf!
Posted on: Wed, 27 Nov 2013 11:17:40 +0000
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