Niederlande drohen mit Klage gegen deutsche Maut - Spiegel Online Den Haag - Die niederländische Regierung bereitet sich auf einen juristischen und politischen Kampf gegen die Pkw-Maut für ausländische Autos in Deutschland vor. Die entsprechende Forderung der CSU ist im Koalitionsvertrag vermerkt. Die Gebühr soll eingeführt werden, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Nun prüfen die Niederlande, ob sie sich einer von Österreich angedrohten Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof anschließen werden. Das sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Donnerstag vor dem Parlament in Den Haag. Schultz sei überhaupt nicht glücklich mit allem, was bisher über das Vorhaben bekannt sei. Deshalb habe sie mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die entsprechenden Pläne der Großen Koalition gesprochen. Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet unter anderem die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Mit Vehemenz gegen das Vorhaben Die österreichische Regierung hatte zuvor erklärt, sie wolle eine Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland nicht hinnehmen - und drohte ebenfalls mit rechtlichen Schritten. Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde, heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Am Rande eines Parteipräsidiums in Wien betonte Bures, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses EU-rechtswidrige Modell zu bekämpfen. Nach langen und zähen Verhandlungen hatten sich die Parteispitzen von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch auf eine Große Koalition geeinigt. Dabei setzte die CSU unter anderem weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. News verfolgen HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: alles aus der Rubrik Politik Twitter | RSS alles aus der Rubrik Ausland RSS alles zum Thema Pkw-Maut RSS © SPIEGEL ONLINE 2013 Alle Rechte vorbehaltenVervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH KLik Baca selanjutnya : ift.tt/1a9EY3A
Posted on: Thu, 28 Nov 2013 18:54:37 +0000
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