Noch ein Allerletzesmal: Ein Fahrverbot ist doch allemal besser als Knast. FALSCH !!!! Es geht nicht um Knast oder nicht Knast. Und Knast passiert doch eh nie beim Erstenmal, erst im zigsten Wiederholungsfall und dann ist der Freiheitsentzug als Zeit der Meditation legitim. Es geht nämlich bei dieser Forderung um eine Strafverschärfung in Wahrheit, noch dazu indem die Politik Rechtsbeugung will. Also, die Freiheit zur Willkür für sich fordert! Ich beschließe also morgen dann für eine kleine Ehrbeleidigung, einen geringfügigen Diebstahl, eine leichte Körperverletzung ein Fahrverbot. Der Entzug eines Persönlichkeitsrechtes ist immer mit dem Tatzusammenhang zu begründen. Basta. Wenn ich Graffiti z.B. als kleines Delikt bewerte und mit einem Fahrverbot belege, oder einen kleinen Ladendiebstahl, dann muss ich in einer Urteilsbegründung den Füherscheinentzug, denn es ist ein Entzug eines Persönlichkeitsrechtes (!) in Bezug zur Tat herstellen können. Was hat die Fahrerlaubnis beim Ladendiebstahl zu tun, was hat die Fahrerlaubnis beim Graffiti schmieren zu tun? Genauer wurde die Fahrerlaubnis missbraucht um eine strafbare Handlung zu begehen? Ist die Fahrerlaubnis ein strafrechtliches Tatbestandsmerkmal, Ja oder Nein? Oder noch exakter ausgedrückt: Hat die Fahrerlaubnis zur Tatbegehung beigetragen? Wenn die Strafbemessung den Bezug zur Tat außen vor lässt und somit die Tat außer Acht lässt beim Strafausmaß, dann gibts auch keinen Tatbestand mehr, denn der ist ja außen vor!!!! Also wird man für etwas bestraft, wo der Gesetzgeber keinen Bezug auf die böse Tat macht bei seinem Strafausmaß. Ein klassisches Paradoxon. Denn Tat und der Schuld angemessen heißt es noch immer. Und so soll es auch bleiben! Alles andere ist der Anfang vom Ende der Demokratie und der direkte Weg in die Autokratie bzw. Diktatur. P.s.: Und ab jetzt kommentiere ich das nicht mehr, ich habe alles dazu gesagt, was ich dazu sagen kann und will.
Posted on: Fri, 22 Nov 2013 16:17:55 +0000
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