P r e s s e i n f o r m a t i o n ÖVP schwenkt auf SPÖ-Forderung nach mehr Polizei für Wels ein! Wels: „Die ÖVP Wels ist endlich auf die SPÖ-Forderungen nach mehr Polizei für die Stadt Wels eingeschwenkt“, sagt SPÖ Fraktionsvorsitzender GR Johann Reindl-Schwaighofer. Bekanntlich war es die SPÖ Wels die entschieden gegen die endlose Aushöhlung der Sicherheitslage in der Stadt Wels protestierte. Erst eine Unterschriftenaktion (2011) der SPÖ Wels hat Bewegung bezüglich der Anzahl* der in Wels eingesetzten Polizeikräfte gebracht. Aus Wels wurde in den letzten zehn Jahren neben der Cobra auch die Hundeführerstaffel abgezogen, Polizeidienststellen in den Stadtteilen geschlossen und seit Jahren sind die Dienstposten in der Polizei Wels nicht zur Gänze besetzt. Je nach Betrachtungsweise fehlen in der Stadt zwischen 30 und 50 Polizisten im Vergleich zum Höchststand im Jahre 2000. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Welser Bevölkerung ist durch die Unterbesetzung der Polizei stark in Mitleidenschaft gezogen. „Sicherheit ist ein unteilbares Menschenrecht und auch eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Es ist für mich unerträglich, dass die Welser Polizeikräfte massiv unterbesetzt sind und sich Teile der Welser Bevölkerung infolge unsicher fühlen“, sagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende GR Johann Reindl-Schwaighofer. Weiter führt er aus: „Die SPÖ fordert darüber hinaus die sofortige Einrichtung von Wachzimmern in den Stadtteilen“. In Wels ist die Sicherheitsdebatte stark davon dominiert, dass die FPÖ, sehr oft von der ÖVP unterstützt, die Ordnungswache zu einer städtischen Ersatzpolizei ausbauen möchte. So sollen immer mehr Aufgaben, die eigentlich der Polizei vorbehalten sind, von der Ordnungswache übernommen werden. Umso erfreulicher ist es, dass die ÖVP Wels anlässlich eines Wahlkampfbesuches der Innenministerin die Sicherheitsaufgaben klar bei den Polizeikräften sieht. „Nur die sofortige Aufstockung der aktiven Polizeikräfte und die Beendigung des sicherheitspolitischen Kahlschlags kann eine spürbare Verbesserung für die Welser Bevölkerung bringen“, schließt Reindl-Schwaighofer. *Ab 1.Dezember 2011 sollte die erste Verstärkung der Polizeikräfte mittels 4 zusätzlicher Planposten im Stadtgebiet umgesetzt werden. Weitere 4 Planposten sollten im Jahr 2012 dazu kommen. Vereinbart wurde, dass es zu einer spürbaren Steigerung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum kommen muss und, dass auch die Siedlungs- und Stadtteilstreifen wichtiger Bestandteil dieser neuen Vorgangsweise sein werden. Verstärkt werden diese Bemühungen durch die Zusage, dass täglich eine Polizeihundestaffel in Wels Dienst versehen wird.
Posted on: Mon, 15 Jul 2013 12:06:03 +0000
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