Pressemitteilung: Junge Liberale: Sigmar Gabriel ist untragbar für ein Regierungsamt (Mainz) Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die SPD dazu auf, dafür zu sorgen, dass Sigmar Gabriel kein Regierungsamt erhält. Vor dem Hintergrund der beschämenden und verletzenden Äußerungen Gabriels zu den ermordeten Kindern und Jugendlichen auf Utøya (Norwegen) ist er untragbar für eigentlich jedes Amt in diesem Land. Er instrumentalisiert die Opfer des Attentäters Breivik in einer dreisten Lüge zur Rechtfertigung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. so der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Huch. Die JuLis fragen sich auch, ob Sigmar Gabriel überhaupt für die SPD noch tragbar ist, da er das Andenken an die Opfer nachhaltig beschmutzt hat. Die Jungen Liberalen erwarten als erste Reaktion von Gabriel, dass er sich öffentlich bei den Opfern für den Missbrauch und bei den Bürgern für diese Lüge entschuldigt. Es ist nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Vorteile für polizeiliche Ermittlungen gebracht hat und bringen wird. Auch hat Norwegen bisher die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Die JuLis sehen stattdessen die Vorratsdatenspeicherung als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Posted on: Sat, 30 Nov 2013 12:48:02 +0000
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