Was ist ein "politischer Gefangener" Der Europarat hat am 3. Oktober 2012 eine Definition angenommen - ein bisher einmaliger und wegweisender Vorgang. Die IGFM sprach mit dem Initiator dieser Definition, MdB Christoph Strässer,( MdB, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion) und bat ihn um eine Zusammenfassung und Erläuterung Ein Gefangener ist ein politischer Gefangener, wenn dessen Verhaftung und Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und deren grundlegende Garantien, insbesondere die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstößt; wenn die Verhaftung aus rein politischen Gründen ohne Zusammenhang mit einer Straftat erfolgte; wenn die Länge der Haft oder die Haftbedingungen aus politischen Gründen eindeutig nicht im Verhältnis zu der Straftat stehen; wenn die Person aus politischen Gründen auf diskriminierende Art und Weise im Vergleich zu anderen Personen inhaftiert wird oder wenn die Inhaftierung das Ergebnis von Verfahren ist, die eindeutig unfair waren und dies im Zusammenhang mit politischen Gründen der Regierung zu stehen scheint. Personen, die Gewalt anwenden oder zur Gewalt aufrufen, können nicht für sich in Anspruch nehmen, "politische Gefangene" zu sein, selbst wenn sie angeben, aus "politischen" Gründen gehandelt zu haben. Für diese Regel gibt es wiederum Ausnahmen. Eine Person kann auch dann ein politischer Gefangener sein, wenn es seitens der Behörden ein politisches Motiv dafür gab, die betroffene Person einzusperren und wenn das Urteil völlig unverhältnismäßig zur Straftat bzw. das Verfahren eindeutig unfair war. igfm.de/fileadmin/igfm.de/pdf/Presse/Definition-Politischer-Gefangener-Europarat_04.pdf
Posted on: Tue, 17 Sep 2013 09:27:10 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015