Wir sind doch etwas verwundert, da folgende Resolution auf dem Landesparteitag angenommen wurde und der Tenor der Pressemitteilung der Landtagsfraktion doch ein anderer ist: Solidarität mit der türkischen Protestbewegung! Wir hessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten solidarisieren uns mit der Protestbewegung in der Türkei. Nach der Räumung des friedlichen Protestcampes im Gezi-Park in Istanbul hat sich in der Türkei eine in der jüngeren Geschichte des Landes einmalige Bewegung für Freiheit und Demokratie formiert. In allen Städten der Türkei gibt es Demonstrationen. Die Staatsführung unter Tayyip Erdogan reagiert mit unverminderter Polizeigewalt. Wir verurteilen dies aufs Schärfste. Anlass der Proteste ist der geplante Bau eines Einkaufszentrums auf einer der letzten Grünflächen der Istanbuler Innenstadt. Dies steht exemplarisch für den autoritären Politik-Stil der AKP in den letzten Jahren. Die Türkei ist eines der Länder, in dem weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind. Bereits kritische Einträge auf Twitter können zu Verhaftungen führen. Nun wenden sich Menschen aller religiösen, weltanschaulichen und ethnischen Gruppen gemeinsam gegen das Regime. Wir stehen klar an der Seite friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten. Wir fordern die sofortige Beendigung der Repressalien durch die türkische Regierung. Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit muss eingehalten werden. Die Verantwortlichen, die willkürlich ihre Macht durch Polizeigewalt ausüben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. werden. Wir fordern das Ende der Gewalt und die Freilassung der Inhaftierten. Wir betonen, dass wir die DemonstrantInnen, die sich für Freiheit, Demokratie und Umwelt einsetzen, hiermit unterstützen Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht länger schweigen! Wir fordern sie auf, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und mehr Demokratie in der Türkei einzusetzen.
Posted on: Tue, 11 Jun 2013 10:23:14 +0000
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