17 Millionen Wahlberechtige - die Nichtwähler - haben die Politik ABGEWÄHLT. Allein unser Wahlrecht berücksichtigt diese Zahl nicht. Ich kann nur an die neu gewählten Abgeordneten für die kommende Legislaturperiode appellieren, sich zu besinnen. Das Ansehen der Demokratie ist heute beinahe ebenso dramatisch negativ wie Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre. Die Demokratie wird ausgehöhlt und zerstört; aber nicht durch radikale Gruppen, sondern durch die führenden Politiker selbst. Ein Großteil der Abgeordneten vertritt heute nicht mehr seinen Wahlkreis, sondern bestenfalls den wichtigsten Industriebetrieb oder den stärksten Lobbyisten seines Kreises. Während die Betriebseigner und Konzernchefs davon finanziell ordentlich profitieren, fallen den einfachen Menschen die Zähne aus! Das ist nicht zum Lachen, auch wenn es sich so anhört. Viele Abgeordnete lachen darüber, weil sie das nicht wahrnehmen. Sie lesen die Zahlenkolonnen in Wirtschaftsberichten, die ihnen eine positive Entwicklung vorgaukeln. Aber würden sie ihre Wahlkreise betreuen und die Menschen besuchen, wüssten sie, dass dort gelitten und gestorben wird. Wenn sich die parlamentarische Kultur nicht ändert, wird das böse für die Demokratie enden. Geändert werden muss der Umgang mit der Wahrheit und der Umgang miteinander. Es ist zutiefst undemokratisch, wenn man beispielsweise eine legitim gewählte Partei im Bundestag, wie die Linke, ausgrenzt. Genau das ist das Vorbild für antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft: man straft sein Gegenüber mit Nichtbeachtung, wenn es nicht der gleichen Meinung ist. Das ist die Botschaft an jeden einzelnen Bürger. Es ist notwendig - aber auch nur ein Anfang - dass ALLE legitimierten Gruppierungen in unserer Gesellschaft einen offenen Dialog MITEINANDER führen, statt sich gegeneinander abzugrenzen. Das muss im Bundestag beginnen, wenn es eine Chance haben will. Ich bin wütend und traurig über diesen undemokratischen Geist, der unseren Parlamentarismus unterminiert. zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/270868/Frontal21-heute-ab-21.00-Uhr-live-sehen%2521#/beitrag/livevideo/270868/Frontal21-heute-ab-21.00-Uhr-live-sehen!
Posted on: Tue, 24 Sep 2013 20:02:06 +0000
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